Trinkwasserpreise in Deutschland weiterhin stabil

Anlässlich der 11. Wasserwirtschaftlichen Jahrestagung in Berlin gab der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bekannt, die Trinkwasserpreise seien bei einem Anstieg um 1 % vergleichsweise stabil und unterhalb der Inflationsrate geblieben. Die Lebenshaltungskosten hingegen unterlagen 2011 insgesamt einer Steigerung von 2,3 %.

Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung durch neue EU-Richtlinie
Wulf Abke, BDEW-Vizepräsident Wasser/Abwasser, sieht den Trend moderater Preissteigerung darin begründet, dass "Effizienzpotenziale in der Anlagen- und Prozessoptimierung" ausgeschöpft würden. Durch die Entwicklung von Instrumenten wie Qualitäts- und Umweltmanagementsysteme, eine Kundenbilanz, einen Kalkulationsleitfaden sowie freiwillige Benchmarking-Projekte konnten hohe Investitionskosten in Anlagen und Netze abgefedert werden.

Die neue EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie werde recht kritisch bewertet, zumal ein vereinheitlichtes Ausschreibungsverfahren die Berücksichtigung eines Gestaltungsspielraums für die Städte und Gemeinden völlig außer Acht lasse. Zudem gehe der aktuelle Entwurf weit über die aktuelle Rechtsprechung hinaus. Als Folge würden Kostenerhöhungen und bürokratischer Mehraufwand befürchtet.

Grundsatzentscheid seitens der Politik gefordert
Abke zufolge stehe die Politik vor einer Grundsatzentscheidung. Die kommunale Selbstverwaltungshoheit dürfe nicht durch gesetzgeberische Initiativen auf EU-Ebene missachtet werden. Hinsichtlich des vorliegenden Entwurfes der Richtlinie wünscht sich der BDEW eine Ausnahmeregelung analog zur Dienstleistungsrichtlinie.

Nach Auffassung der Wasserwirtschaft stelle derzeit geltendes Primärrecht und bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) eine ausreichende Basis für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen dar. Erst 2010 hätten sich sowohl das EU-Parlament im Rahmen des so genannten "Rühle-Berichtes" wie auch wie der Bundesrat in Deutschland unisono gegen eine weitere Richtlinie ausgesprochen.