Steuerfreier Grundfreibetrag um 126 Euro angehoben

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Im Vermittlungsausschuss wurde der steuerfreie Grundfreibetrag zur Sicherung des Existenzminimums beschlossen, die kalte Progression ist einstweilen vom Tisch.

Geld
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Er ist beschlossene Sache: Der steuerfreie Grundfreibetrag zur Sicherung des Existenzminimums. Darauf hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag jetzt geeinigt. Er wird um 126 auf € auf dann 8.130 € steigen. Die von der Bundesregierung geplante Entlastung der Bürger bei der kalten Progression ist dagegen vorerst vom Tisch.

Sicherung des Existenzminimums
Schon im Vorfeld hatte die SPD durchblicken lassen, der geplanten Erhöhung des Grundfreibetrages zustimmen zu wollen, um den Weg für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des Existenzminimums zu ebnen. Es heißt, die Einigung sei nur durch das Zugeständnis unionsregierten Länder zustande gekommen, die Regelung aus dem Gesetz zum Abbau der sogenannten kalten Progression herauszunehmen.

Von kalter Progression spricht man, wenn eine Lohnsteigerung zwar zu einer höheren Steuerbelastung, aber nicht zu einem höheren Realeinkommen führt. Sie ist vielmehr eine versteckte Steuererhöhung. Den entsprechenden Plänen der schwarz-gelben Koalition über einen Abbau bei der Einkommensteuer erteilten SPD und Grüne folglich eine Absage.

Kompromisse und Scheitern
Während bei der Unternehmensbesteuerung, die das neue steuerliche Reiserecht inkludiert, ein Kompromiss erzielt werden konnte, gab es beim Thema energetische Gebäudesanierung lediglich eine Einigung in einem Teilbereich, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl, seines Zeichens Vorsitzender des Vermittlungsausschusses.

Eine Einigung über das Jahressteuergesetz konnte nicht erzielt werden. Trotz Annäherung in einigen Punkten scheiterte sie letztlich an der von SPD und Grünen geforderten steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Auf die nächste Sitzung im Januar vertragt wurden außerdem die Themen Meldewesen und Seuchenbekämpfung an Häfen und Flughäfen.
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