Bund der Steuerzahler kritisiert: Ungleichgewicht bei Bearbeitungfrist der Steuererklärung

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Durch Einführung geänderter Software entsteht ein Rückstau bei der Bearbeitung der Steuererklärungen für 2012. Der Bund der Steuerzahler fordert Fristvergabe zur Abgabe der Steuererklärung im Sinne der gleichen Behandlung.

Nach Aussagen des Steuergewerkschaftschef Thomas Eigenthaler werden die Bearbeitungen der Einkommenssteuererklärungen für 2012 voraussichtlich nicht vor Mitte März 2013 erfolgen, somit ist mit Erstattungen nicht vor diesem Zeitpunkt zu rechnen. Der Grund für diese Verspätung liegt in der erforderlichen Softwareumstellung zur Bearbeitung der Steuererklärungen für 2012.

Unterschiedliche Maßstäbe
Reiner Holznagel, Präsident der Steuerzahler, kritisiert, dass hier mit unterschiedlichem Maß gemessen würde. Der Steuerzahler werde bei verspäteter Abgabe der Erklärung mit Mahnungen und Verspätungszuschlägen belegt, der Fiskus nähme jedoch selbstverständlich längere Bearbeitungszeiten in Anspruch. Seiner Meinung nach sind die Verspätungen nicht nachzuvollziehen, da die rechtlichen Grundlagen zur Berechnung der Einkommensteuer für 2012 bekannt gewesen seien. Spätestens zum 1. März 2013 hätten die Programme daher einsatzbereit gewesen sein müssen, da die erforderlichen Berechnungsdaten für die Einkommensteuer von den Sozialversicherungsträgern sowie den Arbeitgebern spätestens zum 28. Februar vorliegen würde, die Rentenversicherungsträger ihre Daten bis zum 1. März weitergeben würden.

Bund der Steuerzahler schlägt Fristverlängerung vor
Von Seiten des Bundes der Steuerzahler wird vorgeschlagen, die Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen zu verlängern. Holznagel hält es für dankbar, die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärungen von bisher dem 31. Mai auf den 31. Juli des Folgejahres als Stichtag zu verschieben. Eine Fristverlängerung für die steuerberatenden Berufe vom 31. Dezember auf den 28. Februar, hält er ebenfalls für möglich. Durch den Zeitgewinn hätten die Steuerzahler mehr Zeit, die Steuererklärungen anzufertigen und einzureichen, somit würden seiner Meinung nach viele Anträge auf Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärungen entfallen. Dadurch könnten die Finanzämter im Gegenzug die Einkommensteuererklärungen schneller abarbeiten. Für Holznagel ist das Festhalten auf den Abgabeterminen 31. Mai bzw. 31. Dezember von Seiten der Finanzverwaltung nicht nachvollziehbar.
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