Allianz muss Kunden bis zu 117 Millionen Euro Entschädigung zahlen

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Die Allianz zieht eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zurück und rechnet jetzt mit Forderungen in Höhe von bis zu 117 Millionen Euro.

Urteil
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Im Jahr 2011 befand das Oberlandesgericht Stuttgart die Lebens- und Rentenversicherungspolicen der Allianz, des größten Lebensversicherer Deutschlands, als zum Teil undurchsichtig und daher unwirksam (AZ: 2 U 138/10). Vor allem bei Kündigung und Beitragsfreistellung eines Versicherungsvertrages seien Kunden Nachteile entstanden, da die Allianz im Anschluss zu wenig Geld ausgezahlt habe. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte im Namen von 80 Lebensversicherungskunden geklagt, da die Versicherten einen zu geringen Rückkaufswert für ihre Lebensversicherungspolicen erhalten hatten.

Abrechnungsfehler bei rund 900.000 Verträgen
Die Allianz hatte gegen dieses Urteil gekämpft, die Revision vor dem Bundesgerichtshof war jedoch von dem Oberlandesgericht abgelehnt worden. So hat die Allianz den Kampf aufgegeben und die Beschwerde zurückgezogen. Eine automatische Erstattung für die betroffenen Kunden erfolgt jedoch nicht, es gibt keine gesetzliche Pflicht, ehemalige Kunden bezüglich etwaiger Entschädigungsansprüche zu kontaktieren. Forderungen müssen schriftlich geltend gemacht werden, ein kostenpflichtiger Musterbrief (90 Cent) der Verbraucherzentrale kann aus dem Netz geladen werden. Die Betroffenen müssen das Kündigungsdatum und die Höhe der Auszahlung angeben, zur Kontrolle muss die Police mitgeschickt werden. Außerdem können die Betroffenen Zinszahlungen geltend machen. Bei der Allianz wird dann jeder Einzelfall überprüft. Nach Schätzungen der Verbraucherzentrale kommen bis zu 900.000 Verträge für eine Entschädigung in Frage, durchschnittlich geht es um von 500 Euro, nach Aussagen der Verbraucherzentrale beläuft sich die Höhe zwischen 280 bis zu 2.000 Euro.

Anspruch trotz Verjährung geltend machen
Nach Edda Castelló von der Verbraucherzentrale Hamburg sind alle Verbraucher betroffen, die seit 1995 einen Vertrag geschlossen und seither gekündigt haben. Ein Rechtsanspruch auf Entschädigung bestehe allerdings nur für Verträge, die nach 2009 gekündigt wurden, Forderungen aus vorher beendeten Verträgen sind verjährt. Allerdings rät die Verbraucherzentrale auch bei Verjährungen Ansprüche geltend zu machen. Man geht nicht davon aus, dass alle betroffenen Kunden Forderungen einreichen werden, daher hat die Allianz nur 117 Millionen Euro eingeplant. Der ursprünglich von der Verbraucherzentrale geschätzte Wert hatte weit höher gelegen, hier war man von bis zu sechs Milliarden Euro ausgegangen. Die Verbraucherschützerin ruft die Kunden zur Geduld auf. Man fordere zwar in den Schreiben eine Rückzahlung innerhalb von vier Wochen, doch man solle den Versicherern rund zwei bis drei Monate Zeit lassen.

Verjährung nur bei Kündigung
Die Verjährung gilt lediglich für gekündigte Verträge, Ansprüche aus einer Beitragsfreistellung bestehen auch, falls dies vor 2009 erfolgt ist. Ein Allianz-Sprecher kündigte an, dass für Forderungen aus beitragsfrei gestellten Verträgen kein schriftlicher Antrag erforderlich sei, man würde das zustehende Geld automatisch erstatten.

Allianz bessert Verträge nach
Mittlerweile hat die Allianz angekündigt, die vom Oberlandesgericht beanstandeten Regelungen bestehender, laufender Verträge und neuer Policen nicht mehr anzuwenden bzw. Bestandsverträge zu korrigieren. Zukünftig sollen so Abrechnungsfehler und daraus resultierende Entschädigungsansprüche vermieden werden.


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