SPD will bezahlbare Mieten und mehr Kindergeld

  1. Kindergeld
  2. Tarifeverzeichnis



SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat sich klassische sozialdemokratischen Themen, wie bezahlbare Mieten in den Städten und mehr Kindergeld für Geringverdiener als Wahlkampfthema vorgenommen.

Geld
© Joachim Wendler - Fotolia
Neues Jahr, neues Glück: Um den Fehlstart ins Jahr 2013 in den Hintergrund zu rücken, besinnt sich SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück für den Wahlkampf auf klassisch sozialdemokratische Themen. Auf der Klausur in Hannover will man weit weg von den Negativschlagzeilen der jüngeren Vergangenheit, vor allen Dingen will die Parteispitze von der massiven Kritik an Peer Steinbrück und dem Flughafendesaster von Klaus Wowereit ablenken.

SPD sieht gute Lage Deutschlands als rot-grünen Erfolg
Schließlich haben die Sozialdemokraten ja eingene Erfolge vorzuweisen und die werden nun in den Vordergrund gerückt. Vollmundig erklären die oberen Sozialdemokraten rund um Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die aktuelle - noch verhältnismäßig positive - Lage Deutschlands zum Erfolg der vergangenen rot-grünen Regierung. Steinmeier begründet die vergleichsweise positive Situation Deutschlands mit den Entscheidungen, die vor sieben, acht Jahren durch Rot-Grün getroffen worden seien. Neues hätte sich seitdem nicht ergeben, sagt er dazu weiterhin.

Neues Sozialpapier von Peer Steinbrück
Um von den unschönen Sozialreform der eigenen Partei namens Agenda 2010 und damit auch Hartz IV oder der Rente mit 67 abzulenken und vielleicht, weil man ihnen auch nicht so richtig traut, hat sich der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an der Erarbeitung eines Pamphlets mit dem schönen Namen "Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt" beteiligt.

Mietpreiserhöhung soll bekämpft werden
Um einem sozialen Abstieg von Mietern und Mieterinnen vorzubeugen, ist die wichtigste Botschaft des Steinbrück-Papiers, die Bekämpfung der scheinbar überall steigenden Mieten. Ein nachweisbarer Verdrängungseffekt zeige sich besonders in Hamburg, München, Frankfurt oder Berlin und dies sei inakzeptabel. Ziel der SPD sei nicht nur eine Begrenzung der Mietpreiserhöhung für Neuvermietungen, es soll auch gewährleistet werden, dass keine Erhöhung über 15 Prozent von Bestandsmieten über einen Zeitraum von vier Jahren möglich sei - im Gegensatz zu der derzeitigen Regelung.

Besinnung auf Parteigedanken
Um sich wieder als Partei der kleinen Leute zu positionieren, soll das Kindergeld erhöht werden, für Eltern mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 2500 Euro monatlich, um rund 88 Euro. Soziale Schieflage sieht Kandidat Steinbrück auch beim Kindergeld. Der Steuerfreibetrag für Gutverdiener ist ihm ein Dorn im Auge, denn diejenigen, die Steuerfreibeträge kassieren, sind in Augen von Herrn Steinbrück auf Grund des linear progressiven Tarifes sehr viel besser gestellt als diejenigen, die Kindergeld beziehen.

Steinbrück will sich progressiv mit diesem Thema auseinandersetzen. Eine der Hauptaufgaben der SPD sieht er darin, für die Besserstellung der sozial Schwächeren zu sorgen, die augenblickliche Lösung stelle eine Benachteiligung dar. Allerdings muss die SPD dafür erst einmal die Bundestagswahlen im Herbst gewinnen.

Mehr zum Thema:

 



Das könnte Sie auch intressieren: