SPD plant schärferes Vorgehen gegen Steuerkriminelle

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Die SPD hat einen Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, der ein schärferes Vorgehen gegen Steuerkriminelle vorsieht. In den Augen der SPD ist Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt.

Steuergeld
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Die unglücklichen Äußerungen über das Kanzlergehalt oder die anhaltende Debatte über die Honorare haben in den letzten Wochen wenig für das Ansehen Peer Steinbrücks, Kanzlerkandidat der SPD, getan. Um die Umfragewerte, die derzeit weit hinter denen von Kanzlerin Angela Merkel liegen, wieder aus dem Keller zu bringen, wollen Steinbrück und Parteigenossen mit dem Thema Steuergerechtigkeit neue Wählerstimmen gewinnen. Daher haben SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, der niedersächsische Spitzenkandidat der SPD, Stephan Weil und Steinbrück einen fünf Seiten starken Vorschlag verfasst, der ein striktes Vorgehen gegen Steuerkriminelle verspricht. Hiermit sollen Wählerstimmen zurückgewonnen werden.

Steuerbetrug muss verschärft bekämpft werden
In dem Pamphlet wird der Bundesregierung bisheriges Versagen im Kampf gegen den Steuerbetrug vorgeworfen. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert aus der Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit, dass Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt sei, sondern eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergrabe und so den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährde. Bis zu 150 Milliarden Euro entgingen den öffentlichen Haushalten in Deutschland jährlich durch Steuerbetrug.

Steuerfahndung soll ausgeweitet werden
Fünf Maßnahmen werden in dem Entwurf gefordert. So plant die Partei bei einer Rückkehr im September 2013 in die Bundesregierung, unter anderem die Fahndung nach Steuersündern auszuweiten, mit einer bundesweiten Ermittlungseinheit auch über die Grenzen Deutschlands hinweg. Die Verjährungsfrist für Steuerhinterzieher soll erst nach Abgabe einer korrekten Steuerklärung des Betroffenen beginnen. International plant die SPD, bei nachweislich geduldetem oder geförderten Steuerbetrug durch Banken, diesen ihre Lizenz zu entziehen. Ein wichtiges Anliegen der Sozialdemokraten ist ein „bundesweit gleichmäßiges Vorgehen der Finanzbehörden gegen Steuerhinterziehung“.

Wahlausgang in Niedersachen richtungsweisend
Bundesweit wenden sich immer mehr Wähler von der SPD ab, doch für die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb ab. Laut einer neuen Emnid-Umfrage ergibt sich mit gerade mal 26 Prozent das das schlechteste Ergebnis seit neun Monaten für die Sozialdemokraten, während die Union mit 41 Prozent deutlich die Nase vorn hat. Der Ausgang der Wahl in Niedersachsen wird von der SPD als richtungsweisend für die Bundestagswahl gesehen. Um keine Wählerstimme zu vernachlässigen, plant der Kanzlerkandidat Steinbrück heute eine niedersächsische Familie besuchen, um mit ihr über die SPD-Politik zu sprechen.
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