Beschlossen: Deutschland darf Finanztransaktionssteuer einführen

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Deutschland und Frankreich haben jetzt den Weg zur Einführung einer Spekulationssteuer geebnet - gemeinsam mit 9 weiteren EU-Partnern.

Steuergeld
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Über eine Finanztransaktionssteuer werden spätestens seit der Finanzkrise heiße Debatten geführt. Mit dem Ziel, Spekulationsgeschäfte einzudämmen, soll sie jedem Kauf oder Verkauf von Aktien, Devisen, festverzinslichen Wertpapieren und anderen wichtigen Finanzprodukten gezahlt werden. Gemeinsam mit Frankreich und 9 weiteren EU-Partnern darf Deutschland nun die Finanztransaktionssteuer einführen.

Elf EU-Länder übernehmen Vorreiterfunktion
Bislang konnten die 27 Mitgliedstaaten keinen Konsens finden, was nicht unwesentlich auf die Blockade-Haltung Großbritanniens und Schwedens zurückzuführen ist. Der EU-Vertrag sieht in solchen Patt-Situationen ausdrücklich vor, dass zunächst eine Gruppe von Mitgliedstaaten vorangeht.

Damit der Gesetzgebungsprozess in der EU starten kann, haben Brüsseler EU-Finanzminister jetzt beschlossen, dass neben Deutschland und Frankreich neun weitere EU-Länder eine neue Steuer auf Finanztransaktionen einführen dürfen. Im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" wollen sie nun die Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer angehen. Details hierzu stehen noch aus. Jetzt ist es an der EU-Kommission, einen Vorschlag zu unterbreiten.

Finanzsektor soll endlich an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden
Seit geraumer Zeit wird insbesondere von Globalisierungskritikern eine sogenannte Spekulationssteuer in Höhe von 0,1 bis 0,25 % gefordert. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte längst eine adäquate Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise. Naturgemäß zeigte er sich zufrieden ob des Schulterschlusses mit Frankreich, der den Weg für neun weitere EU-Mitstreiter geebnet habe.

So könnte, früheren Berechnungen zufolge, allein Deutschlandschon durch einen Steuersatz von nur 0,01 bis 0,05 % Steuereinnahmen in einer Größenordnung von 10 - 20 Milliarden Euro generieren. Auch wenn noch einiges zu regeln sein wird, soll die Steuer laut Schäuble möglichst alle Finanzinstrumente mit einem niedrigen Steuersatz erfassen. Um Ausweichreaktionen zu beschränken, soll zusätzlich außerbörslicher Handel, wie der von Bank zu Bank, erfasst werden.
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