Benzinpreis Meldestelle im Bundestag beschlossen

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Mit der Zustimmung des Bundestags zur Benzinpreis Meldestelle kann der Aufbau der Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt begonnen werden.

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Der Aufbau der Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt kann begonnen werden, nachdem der Bundestag am 21. März 2013 der Benzinpreis-Meldestelle zugestimmt hat.

Nach der Zustimmung des Bundestags zur Benzinpreis-Meldestelle kann mit dem Aufbau der Markttransparenzstelle des Bundeskartellamts begonnen werden. Die Benzinpreis Meldestelle soll die von den Tankstellen im Fünf-Minuten-Takt gemeldeten Daten fast in Echtzeit veröffentlichen, sodass Autofahrer über Apps, Internetportale oder Navis die Tankstelle mit den günstigsten Preisen in der Nähe ermitteln können. Für kleinere Tankstellen, deren Jahresabsatz unter 750 m³ Sprit liegt, besteht die Möglichkeit zur Befreiung von der Meldepflicht.

Verordnung aus dem Wirtschaftsministerium:
Vom Bundeskabinett war der Beschluss über die Benzinpreis-Meldestelle bereits im Mai 2012 gefasst worden, im November stimmte auch der Bundesrat zu. In der Abstimmung am 21. März 2013 ging es um die Verordnung zur Regelung der Sammlung und Weitergabe der übermittelten Daten. Voraussichtlich soll ab Sommer 2013 die Meldepflicht für etwa 14.000 Tankstellen über die Preisänderungen von Diesel und Benzin gelten, sodass die Daten innerhalb von 5 Minuten an die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt eingehen.

Bessere Preiskontrolle, mehr Transparenz und stabilere Spritpreise erhofft:
Durch die Einführung der Benzinpreis-Meldestelle soll die Transparenz erhöht, eine bessere Preiskontrolle ermöglicht und für stabilere Spritpreise gesorgt werden. Die Medien stehen der Hoffnung auf sinkende Benzinpreise durch die Meldepflicht skeptisch gegenüber, da Steuern und Abgaben den größten Anteil der Benzinpreise ausmachen. Seitens der Mineralölwirtschaft wird eine übertriebene Bürokratie befürchtet. Der ADAC erachtet die Einführung der Benzinpreis-Meldestelle jedoch als wichtigen Faktor, um den Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt zu verbessern.
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