Fehler in Steuererklärung müssen nicht vom Steuerzahler korrigiert werden

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Falls ein Steuerpflichtiger Fehler des Finanzamt zu seinem Vorteil ausnutzt, liegt kein Straftatbestand vor.

Das Finanzamt hatte die positiven Einkünfte eines Arztes irrtümlich als negativ gebucht. Bei der Steuerberechnung für 1999 wurden die Steuer auf null angesetzt und zusätzlich einen Verlustvortrag festgesetzt, der von dem Arzt in den darauffolgenden Jahren als steuermindernd geltend gemacht wurde. Als für 2003 eine Steuerprüfung angekündigt wurde, zeigte sich der Arzt selbst, um eine Strafbefreiung zu erhalten.

Kein Straftatbestand liegt vor
Der Bundesfinanzhof kam jedoch zu dem Schluss, dass der im Jahr 2003 eingeführte Sondertarif für Steuerflüchtlinge hier nicht zum Tragen kommt. Da die Steuerklärung des Arztes korrekt, war, lag keine Straftat vor, die Selbstanzeige hätte nicht erfolgen müssen. Falls Fehler durch das Finanzamt begangen werden, können diese bis zu vier Jahren durch die Behörde korrigiert werden. Der Steuerpflichtige kann die Fehler straffrei zum eigenen Vorteil nutzen. Steuerzahler können fehlerhaften Angaben innerhalb von zehn Jahren korrigieren.

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