Bundestagswahljahr: Wahlkampfbeihilfen für Parteien so hoch wie nie zuvor

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Durch die 2011 beschlossene Erhöhung der Zuwendungen an die Parteien, sind die Zahlungen an die Parteien in diesem Jahr höher als je zuvor.

Geld
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Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" sind die Wahlkampfbeihilfen der Parteien im Bundestagswahljahr so hoch wie nie zuvor. Der Staat füllt die Kassen von CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und anderer Parteien mit über 154 Millionen Euro. Die Zeitung beruft sich bei diesen Angaben auf eine Unterrichtung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an den Deutschen Bundestag.

Ausgleich des Preisindex
Im Vergleich zum Vorjahr erhöht sich die staatliche Teilfinanzierung somit um fast vier Millionen Euro. Die Erhöhung ergibt sich aus der automatischen Anpassung an die Entwicklung des Preisindexes für "parteitypische Ausgaben" um 2,2 Prozent, der vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden ermittelt wurde.

Löwenanteil an CDU und SPD
Im Jahr 2012 erhielten die Parteien laut Bericht mehr als 150 Millionen Euro, 2011 waren es 141 und 2010 lediglich rund 133 Millionen Euro. Vor zwei Jahren hatte der Bundestag eine deutliche Erhöhung der Zuwendungen verabschiedet, gleichzeitig wurde auch die automatische Anpassung an den Preisindex ab diesem Jahr beschlossen. Allein die CDU erhielt in 2012 46,4 Millionen, die SPD erhielt 45,5 Millionen Euro.

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