Rechte von Kindern sollen im Grundgesetz verankert werden

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Mit einem Gesetzentwurf will die SPD erreichen, dass Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden.

Kind beim Essen
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Kinderrechte sollen im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden, dies fordert die SPD mit dem Gesetzentwurf 17/13223.

Mit dem Gesetzentwurf 17/13223 will die SPD die Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz verankern und damit die Rechte der jüngsten Bürger in der Verfassung speziell schützen. Der Artikel 6 im Grundgesetz soll gemäß dem Gesetzentwurf um einen neuen Absatz 2 ergänzt werden und der bisherige Absatz 5 soll entsprechend geändert werden.

Unter anderem soll nach den Plänen der SPD künftig in der Verfassung festgelegt werden, dass für jedes Kind ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit besteht. Ebenfalls festgehalten werden soll, dass die Rechte des Kindes durch die staatliche Gemeinschaft geachtet, geschützt und gefördert werden sollen, und dass kindgerechte Lebensbedingungen geschaffen werden sollen. Des Weiteren soll im Grundgesetz verankert werden, dass jedes Kind entsprechend seiner Entwicklung das Recht haben soll, an Angelegenheiten beteiligt zu werden, von denen das Kind betroffen ist. Zudem sieht der Gesetzentwurf eine Verankerung der Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Grundgesetz vor.

Bisher einseitige Bestimmung von Elternrechten im Verhältnis zu Kindergrundrechten
Den Gesetzentwurf begründet die SPD, dass die Bestimmung von Elternrechten im Verhältnis zu den Kindergrundrechten einseitig sei. Zwar haben Kinder bereits nach aktueller Rechtsprechung Grundrechte, doch im Grundgesetz werden Kinder bislang nur als Objekte der Pflege und Erziehung der Eltern bezeichnet. Dem 1968 gefällten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, durch das Kinder selbst als Träger mit subjektiven Rechten, Wesen mit eigener Menschenwürde und eigenem Recht auf Persönlichkeitsentfaltung erachtet werden, entspricht die aktuellen Form des Grundgesetzes nach Ansicht der SPD nicht.
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