Punktesystem in Flensburg wird reformiert

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Das Punktesystem in Flensburg soll einer Reform unterzogen werden und mit neuen Punkten und Fristen gerechter, einfacher und transparenter werden.

Mit der geplanten Reform soll das Punktesystem in Flensburger einfacher, gerechter und transparenter werden, beispielsweise soll es maximal 3 Punkte und neue Verjährungsfristen geben.

Maximal 3 Punkte, je nach Schwere des Vergehens, und neue Fristen sollen die Reform des Punktesystems in Flensburg prägen und dieses einfacher, transparenter und gerechter gestalten. Für höhere Sicherheit im Straßenverkehr soll ein klares und nachvollziehbares Regelwerk geschaffen werden. Die Eckpunkte zur Punktereform in Flensburg wurden vom Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat muss die Reform, deren Inkrafttreten für 2014 prognostiziert wird, noch billigen.

Nur noch 1 bis 3 Punkte
In Orientierung an der Schwere des Vergehens soll es künftig anstelle der bisherigen 1 bis 7 Punkte nach der Reform des Punktesystems in Flensburg nur noch 1 bis 3 Punkte geben.
  • 1 Punkt für schwere Verstöße, dazu zählt unter anderem, am Steuer mit dem Handy zu telefonieren
  • 2 Punkte für besonders schwere Verstöße, dazu zählt das Überfahren roter Ampeln
  • 3 Punkte für Straftaten, dazu zählen Trunkenheit am Steuer und Unfallflucht

Neue Verjährungsfristen
Nach der Reform soll jeder Eintrag für sich verjähren:
  • Schwere Verstöße nach 2,5 Jahren
  • Besonders schwere Verstöße nach 5 Jahren
  • Straftaten nach 10 Jahren

Nur noch Punkte für Verstöße mit direktem Einfluss auf die Verkehrssicherheit
Generell sollen nur noch Verstöße mit Punkten geahndet werden, bei denen ein direkter Einfluss auf die Verkehrssicherheit besteht. Stattdessen werden die Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten angehoben, die sich nicht direkt auf die Verkehrssicherheit auswirken. Dazu zählen das Parken an Feuerwehrzufahrten, das Fahren ohne Plakette in einer Umweltzone und Verstöße gegen das Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen.
Alte Punkte für diese Verstöße sollen im Rahmen der Reform des Flensburger Punktesystems gelöscht werden, die anderen Punkte sollen entsprechend auf das neue System umgestellt werden.

Punkteabbau durch freiwillige Schulungen
Entgegen den bisherigen Planungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sollen Verkehrssünder einen Teil der Punkte in Flensburg auch in Zukunft durch freiwillige Schulungen abbauen können.
Bei vier Punkten ergeht eine Ermahnung an die Verkehrssünder, bei sechs Punkten folgt eine Verwarnung und wer sechs oder sieben Punkte in Flensburg hat, soll zu einer Absolvierung eines Fahreignungsseminars innerhalb von drei Monaten verpflichtet werden. Nach acht Punkten folgt der Führerscheinentzug, dieser erfolgt bisher mit achtzehn Punkten.
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