Reform des Flensburger Punktesystems geht in die nächste Runde

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Details der reformierten Verordnung wurden jetzt im Bundesrat beschlossen. Neben einem neuen Punktekatalog werden auch Bußgelder angehoben.

In der "Neunten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" ist geregelt, welche Verkehrsverstöße mit einem, zwei oder drei Punkten im Flensburger Verkehrszentralregister geahndet werden. Außerdem finden sich in ihr angehobene Bußgelder.

Der neue Punkte-Katalog und angehobene Bußgelder
Der Bundesrat hat nun mit dem neuen Punktesystem die Details der Verordnung geregelt, die mit Beschluss vom 1. Mai 2014 die Reform des Flensburger Punktesystems eingeleitet hat. So stehen künftig im 3-Punkte-Katalog Straftaten wie u. a. Trunkenheit im Verkehr, fahrlässige Tötung oder unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, wenn gleichzeitig die Fahrerlaubnis entzogen wurde.

Bei richterlicher Bestrafung mit Fahrverbot für Straftaten wie die fahrlässige Tötung oder Nötigung werden nun ebenso 2 Punkte im Zentralregister notiert wie bei Ordnungswidrigkeiten, zu denen unerlaubtes Überholen oder Wenden auf der Autobahn zählen. Einen Punkt gibt es u. a. für einen Verstoß gegen ein Halteverbot bei Behinderung von Rettungsfahrzeugen.

Neu ist auch, dass für einige Delikte, die künftig ohne Punkte bleiben, höhere Bußgelder fällig werden. Dies betrifft auch das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung beim Autofahren. Wer gegen die Winterreifenpflicht verstößt, zahlt statt 40 € dann 60 € Bußgeld.
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