Steuerhinterziehung: Selbstanzeigen haben sich verdreifacht

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In 2013 verdreifachte sich die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern. Die Affäre Uli Hoeneß schreckte viele andere Steuerbetrüger auf.

Steuergeld
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Nach einer Umfrage der "Süddeutschen Zeitung" unter den Finanzverwaltungen der Bundesländer gab es in 2013 fast 25.000 Selbstanzeigen wegen Steuerbetrugs - dreimal so viele wie 2012. Die erhöhten Zahlen werden auf den Fall des Fußball-Managers Uli Hoeneß zurückgeführt, dem aufgrund seiner Steueraffäre eine Gefängnisstrafe droht. Außerdem hat der Kauf von sogenannten Steuer-CDs Panik unter Steuerhinterziehern ausgelöst. Auf diesen CDs sind Daten von Anlegern bei Schweizer Banken veröffentlicht, sodass viele Steuerbetrüger offenbar fürchten, ihr Name könnte so in das Visier der Steuer kommen. Eine Selbstanzeige soll den Ermittlungen zuvorzukommen und einer Gefängnisstrafe vorbeugen.

Steuer-CDs erhöhte die Zahl der Selbstanzeigen

Im reichen Baden-Württemberg wurden nach der "SZ" bis kurz vor Jahresende 6080 Selbstanzeigen protokolliert, das schlechte Gewissen schlug in Nordrhein-Westfalen bei 4257 Steuersündern, in Bayern waren es 3900. Die Zeitung berichtet, dass somit seit Kauf der ersten Schweizer Steuer-CD im Februar 2010 mehr als 60.000 Selbstanzeigen in den Ländern vorlagen. Die sich daraus ergebenden Einnahmen summierten sich in diesem Zeitraum auf rund 3,5 Milliarden Euro.

Strengere Strafmaßnahmen
Ein Drittel der Deutschen stimmte bei einer deutschlandweiten Umfrage im Mai 2013 – unmittelbar nach Bekanntwerden des „Falls Hoeneß“ dafür, die strafbefreiende Selbstanzeige völlig abschaffen. Bund und Länder wollen die Strafmaßnahmen verschärfen, so berichtet die „SZ“ weiterhin. In nächster Zeit sollen Beratungen über entsprechende Maßnahmen stattfinden. Es wird überlegt, die Selbstanzeige nur noch dann schützen zu lassen, wenn die Falschaussagen und somit auch die Nachzahlungen für einen deutlich längeren Zeitraum als bisher erfolgten. Man spricht aktuell von bis zu zehn Jahren, im Moment beträgt der Zeitraum fünf Jahre.

Steuergewerkschaft will "Großsünder" härter bestrafen
Die Deutsche Steuergewerkschaft will nur noch "kleine Fische" schützen. Sie fordert, dass der Strafschutz bei einer Selbstanzeige nur noch bei Summen unter 50.000 Euro greifen solle. Nach Meinung des Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler könne dieses Instrument für größere Fälle nicht gedacht sein.

Mehr Gefängnisstrafen erhöhen Angst

Die Strafmaße bei Steuersündern werden von den Gerichten heute deutlich seltener zur Bewährung ausgesetzt. So musste der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel in 2009 trotz einer Verurteilung zu zwei Jahren nicht ins Gefängnis. Allerdings entschied der Bundesgerichtshof 2012, dass bei Steuerhinterziehungen von mehr als einer Million Euro nicht mit Milde rechnen könne und ins Gefängnis müsse. Schutz vor der ganzen Härte des Gesetzes könne nur bei gravierenden Gründen gewährt werden – so eben bei der rechtzeitigen Selbstanzeige.

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