Neues Widerrufsrecht ab Mitte 2014

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Die Generalisierung der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten in der EU betrifft ab 2014 das Widerrufsrecht in Deutschland, Anpassung durch deutsche Rechtssprechung.

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Die seit 2011 rechtsgültige EU-Verbraucherrechtslinie (VRR) soll Verbraucherrechte innerhalb der EU vereinheitlichen. Die Bundesregierung beschloss im Rahmen des VRR einige Änderungen. Die EU gewährt den Mitgliedsstaaten nur sehr limitierten Spielraum bei der Umsetzung. Daher rechnet man mit der fast unveränderten Umsetzung des Entwurfs, der nach Artikel 14 des Gesetzentwurfes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014 in Kraft treten soll.

Rücksendungskosten trägt der Käufer
Die Übernahme der Rücksendungskosten für Online-Händler entfällt, allerdings können die Händler diese freiwillig übernehmen. Auch gelieferte Waren müssen nach Gesetzesänderung vom Verbraucher zurückgeschickt werden. Der Transport muss selbst geregelt werden, gegebenenfalls durch eine beauftragte Spedition. Ausgenommen sind Fälle, in denen der Händler die Abholung selbst anbietet. In der neuen Musterwiderrufsbelehrung muss der Händler allerdings bereits vor Versand eventuell anfallende Rücksendekosten für nicht paketversandfähige Waren angeben.

Bei der Rückerstattung des Kaufpreises muss dieselbe Zahlungsmethode genutzt werden, wie bei Zahlung durch den Käufer.

Einheitliche Frist von 14 Tagen
Das Rückgaberecht ist ebenfalls nicht mehr vorgesehen, es gibt lediglich noch eine deutlich verkürzte Widerrufsbelehrung. Die neue Form soll vereinfacht werden, damit der Verbraucher diese ohne Probleme nachvollziehen kann. Eine entsprechende Musterwiderrufsbelehrung ist nach EU-Richtlinien vorgegeben, diese wird ab dem Inkrafttreten der Änderungen ebenfalls genutzt.

Händler muss Telefonnummer angeben
Zusätzlich zu der Vereinheitlichung der Frist muss künftig ausdrücklich der Widerruf erklärt werden, eine angedachte Möglichkeit ist ein entsprechendes Formular, dass der Verbraucher nutzen kann. Der Käufer muss den Widerruf ausdrücklich erklären, allerdings ist die Schriftform nicht vorgeschrieben, der Widerruf kann auch telefonisch erfolgen.
Bis die Ware beim Online-Händler eingegangen ist oder der Kunde die Retoure nachgewiesen hat, kann die Erstattung des Kaufpreises bei einem Widerruf verweigert werden.

Händler muss nur noch günstigsten Versand erstatten
Nach den neuen Vorgaben müssen nur noch Aufwendungen für die günstigste angebotene Standardlieferung für den Artikel erstattet werden, Kosten für gewünschte Sonderlieferungen (zum Beispiel Expressversand) müssen nicht mehr übernommen werden.

Nur noch Erstattung für Wertverlust
Auch beim Wertersatz gibt es Änderungen, dieser bezieht sich nur noch auf den Wertverlust der Ware. Ersatzansprüche für aus der Ware gezogene Nutzungen werden nicht mehr akzeptiert.

Erweiterung von Ausschlussgründen
Das neue Widerrufsrecht hat deutlich erweiterte Ausschlussgründe. Betroffen ist davon die Zustellung, von versiegelten Waren, von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (zum Beispiel Heizöl), sowie die Lieferung von alkoholischen Getränken, bei Preisvereinbarung bei Vertragsabschluss und frühester Lieferung 30 Tage nach Vertragsschluss und deren jeweiliger Marktpreis Schwankungen unterliegt, die nicht durch den Händler zu beeinflussen sind.

Genaue Auflistung erst nach Definition durch Rechtssprechung
Allerdings gibt es noch keine konkreten Aussagen über die von den neuen Ausschlussgründen genau betroffenen Produkten. Durch den hohen Interpretationsraum können die genauen Grenzen erst durch die Rechtsprechung genau definiert werden.
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