Kostenloses Parken für Elektrofahrzeuge

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Elektrofahrzeuge sollen in Zukunft gebührenfrei parken können.

Elektroauto
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Elektrofahrzeuge und weitere besonders emissionsarme Kraftfahrzeuge sollen von den Parkgebühren im öffentlichen Verkehrsraum befreit werden. Dazu hat der Bundesrat jetzt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (18/296) eingebracht.

Keine klaren Grundlagen
Der Bundesrat bemängelt, die bis dato fehlende "klare Ermächtigungsgrundlage", aufgrund deren eine rechtssichere Regelung von Parkvorrechten und die Befreiung von Parkkosten für Elektrofahrzeuge und andere besonders emissionsarme Kraftfahrzeuge geregelt werde. Der Gesetzentwurf soll das das Bundesverkehrsministerium ermächtigen, mit Genehmigung des Bundesrates die Rechtsverordnungen entsprechend zu modifizieren.

Elektromobilität wichtiges Ziel der Bundesregierung
Im Rahmen der Förderung von Elektrofahrzeugen begrüßt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme die Initiative des Bundesrates. Da man das Ziel verfolgt, die Elektromobilität bis zum Jahre 2020 soweit auszubauen, dass sich mindestens eine Million entsprechender Fahrzeuge auf deutschen Straßen bewegen, will man das Anliegen aufgreifen.

Allerdings sei ein anderes gesetzgeberischen Verfahrens erforderlich, da durch die Einbringung des Bundesrates die Gegebenheiten der Rechtsförmlichkeit und der Rechtssystematik noch nicht gewahrt würden. Daher prüft die Bundesregierung, wie eine Umsetzung der durch den Gesetzentwurf eingebrachten Vorschläge erfolgen könne.

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