Verbraucherinsolvenz: Neue Regelungen für schnellere Schuldenfreiheit ab Juli 2014

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Ab dem 1. Juli 2014 gibt es neue Regelungen zur privaten Insolvenz, dies soll für eine schnellere Entschuldung ermöglichen.

Urteil
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Gemäß des aktuellen Schuldneratlasses der Wirtschaftsauskunftei Creditreform sind immer noch knapp 6,6 Millionen Privatpersonen überschuldet – trotz niedriger Zinsen und sinkender Arbeitslosenzahlen. Als Ursachen nennt Creditreform neben übersteigertem Konsumverhalten hauptsächlich Krankheit, Verlust des Arbeitsplatzes, Familiensituationen und gescheiterte Selbstständigkeiten. Meist ist die Verbraucherinsolvenz die einzig verbleibende Lösung, um irgendwann schuldenfrei zu werden.

Ordnung der Insolvenz
Die Insolvenzordnung (InsO) reguliert das Verfahren. Dieses soll nach § 1 zum einen die Gläubiger des Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen und zum anderen dem Schuldner die Möglichkeit zu verschaffen, seine verbleibenden Verbindlichkeiten zu befriedigen. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, das heißt, wenn er außerstande ist, für seine Schulden aufzukommen, wird grundsätzlich das Verfahren eröffnet (§ 17 InsO).

Einigungsversuch vor Eröffnung des Verfahrens zwingend
Bei der Eröffnung des Verfahrens zur Verbraucherinsolvenz wird davon ausgegangen, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern erfolglos blieb. Im Vorfeld muss zwingend der Versuch unternommen werden, eine außergerichtliche Einigung mithilfe einer anerkannten öffentlichen oder privaten Schuldenberatung zu erreichen. Dazu wird vom Schuldenberater ein Schuldenbereinigungsplan über alle offenen Forderungen der Gläubiger erstellt. Dieser enthält gegebenenfalls vereinbarte Stundungen, Ratenzahlungen oder einen vereinbarten Schuldenerlass mit den Gläubigern. Allerdings wird der Einigungsversuch schon als gescheitert betrachtet, wenn lediglich einer der Gläubiger ablehnt oder während der Prozedur die Zwangsvollstreckung betrieben wird. Der Schuldner muss vor Stellung des Insolvenzantrags das Nichtzustandekommen der Einigung mit einer Bestätigung des Beraters nachweisen.

Eröffnung des Insolvenzverfahrens
In Verbindung mit dem Insolvenzantrag stellt der Schuldner einen Antrag auf Restschuldbefreiung – die letzte Stufe der Verbraucherinsolvenz. Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird vom Gericht überprüft, ob innerhalb eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens eine Einigung mit den Gläubigern erfolgen kann. Falls von einer Aussicht auf positive Antwort der Gläubiger ausgegangen wird, erhalten diese den Schuldenbereinigungsplan. Bei Ablehnung durch die Mehrheit der Gläubiger wird das Insolvenzverfahren eingeleitet. Ein Treuhänder, der durch das Gericht berufen wird, übernimmt die Verwaltung und Verwertung der sog. Insolvenzmasse. Dazu zählen das Vermögen und das pfändbare Einkommen des Schuldners. Die Verfahrenskosten und die Verpflichtungen an die Gläubiger werden daraus beglichen.

Voraussetzungen für die Restschuldbefreiung
Dem Verfahren folgen unmittelbar die Wohlverhaltensphase und die Restschuldbefreiung. Bei der Restschuldbefreiung entfallen für den Schuldner alle Verbindlichkeiten, die er nach Abschluss Insolvenzverfahrens nicht erfüllt hat. Allerdings kann dies nach geltender Rechtsprechung erst sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen. Während dieser Zeit muss der Schuldner sich „wohl verhalten“ (Wohlverhaltensphase).

Das bedeutet eine Erfüllung seiner Obliegenheiten. Dazu gehört die Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit oder zumindest die Bemühung, eine solche zu erhalten. Der pfändbare Teil des Arbeitseinkommens sowie andere Zahlungen müssen an den Treuhänder abgeführt werden, jeder Umzug, Wechsel der Arbeitsstelle oder in der familiären Situation ist zu melden. Ohne Erfüllung der Obliegenheiten kann keine Restschuldbefreiung erfolgen. Verschuldet sich der Schuldner in neuem Rahmen unangemessen oder macht er sich der Verschwendung seines Vermögens schuldig, wird ihm die Restschuldbefreiung versagt. Zukünftig kann nach dem im letzten Jahr verabschiedeten Gesetz zur Reform der Verbraucherinsolvenz die Dauer des „Wohlverhaltens“ unter Umständen auf die Hälfte verkürzt werden Voraussetzung ist, dass der Schuldner innerhalb der ersten drei Jahre seine Schulden mindestens zu 35 Prozent abgetragen hat und die Verfahrenskosten beglichen hat. Zahlt er lediglich die Verfahrenskosten, reduziert sich der Zeitraum immerhin noch auf fünf Jahre. Für alle Verfahren ab dem 1. Juli 2014 gilt diese neue Regelung uneingeschränkt für alle natürlichen Personen.

Erweiterte Möglichkeiten
Weiterhin erlaubt das neue Gesetz bei Verbraucherinsolvenzen die Möglichkeit des Insolvenzplanverfahrens, der Schuldner kann jederzeit vor Ende des Insolvenzverfahrens einen Insolvenzplan vorschlagen. Bei Einverständnis der Mehrheit der Gläubiger kann eine Entschuldung auch auf diesem Wege – bei Entfall des Restschuldbefreiungsverfahrens – erfolgen. Ein Insolvenzplan kann auch schon in Insolvenzverfahren eingebracht werden, deren Beantragung vor dem 1. Juli 2014 erfolgte.

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