Krankenversicherungen: GKV-Zuschüsse sollen um sechs Milliarden Euro gekürzt werden

  1. Gesetzliche Krankenversicherung
  2. Tarifeverzeichnis



Ein exorbitantes Rücklagenvolumen von 30 Milliarden Euro bei den Gesetzlichen Krankenversicherern nimmt die Bundesregierung zum Anlass für Kürzungen der Zuschüsse.

In jedem Jahr erhalten die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) Steuerzuschüsse vom Bund aus dem Gesundheitsfonds. Diese Zahlungen ähneln staatlichen Sozialleistungen und werden für Kassenleistungen wie beispielsweise das Mutterschaftsgeld oder die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in der GKV verwendet.

Gesetzliche Versicherer verfügen über 30 Milliarden Euro Rücklagevolumen
Finanzielle Rücklagen der Krankenkassen in Höhe von sage und schreibe 30 Milliarden Euro führen zu einer Kürzung der jährlichen Bundeszuschüsse für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) durch die Bundesregierung. In Abstimmung mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jüngst eine Kürzung in einem Volumen von 6 Milliarden Euro veranlasst.

Wie Katja Angeli, Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums, in Berlin den Inhalt des Beschlusses erläuterte, wird der Steuerzuschuss im Jahr 2014 von 14 auf 10,5 Milliarden Euro reduziert. Wie schon 2013 wird der Zuschuss zudem im Jahr 2015 um 2,5 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro abgesenkt (statt 14 Milliarden Euro).

Welle der Kritik von Opposition und Sozialverbänden
Scharf kritisiert wurde diese Vorgehensweise unter anderem von der gesundheitspolitischen Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink. Sie unterstellte dem Bundesfinanzminister eine Sanierung des Bundeshaushalts zu Lasten der Beitragszahler.

Der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, sprach gegenüber der öffentlichen Mediananstalt von "ständigem Gefeilsche um den Steuerzuschuss", das endlich ein Ende finden müsse. Er betonte das Recht auf verlässliche Leistungen und Versorgung angesichts der Tatsache, dass neun von zehn Bundesbürgern auf die GKV angewiesen wären. Außerdem fürchtet er um das Vertrauen der Beitragszahler und sieht eine Gefährdung für die Errungenschaften des Sozialstaats. Schließlich wurde die Bundesregierung gar zur Aufgabe des Steuererhöhungs-Tabus für Reiche aufgefordert.

Mehr zum Thema:

 



Das könnte Sie auch intressieren: