Geplanter Mindestlohn für Langzeitarbeitslose erst ab dem 7. Monat

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Nach dem geänderten Gesetzesentwurf zum Mindestlohn soll die Zahlung des Mindestlohns an Langzeitarbeitslose erst ab dem 7. Monat erfolgen.

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Kurz vor Vorlage im Bundeskabinett wurde der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zum Thema Mindestlohn geändert. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll der gesetzlich geplante Mindeststundenlohn von 8,50 Euro an Langzeitarbeitslose erst ab dem siebten Monat in einer neuen Beschäftigung ausgezahlt werden.

Gruppe der Langzeitarbeitslosen erweitert
Nach Angaben der Bundesregierung fanden 2013 ungefähr 180.000 Langzeitarbeitslose eine neue Stelle. Nach Nahles Vorstellungen wären lediglich Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausgenommen worden, deren Arbeitgeber staatliche Lohnzuschüsse vom Jobcenter erhielten. Hiervon wären lediglich etwa 16.000 einstige Langzeitarbeitslose betroffen.

Weitere Ausnahmen
Außerdem sollen auch Jugendliche unter 18 Jahren ohne Ausbildung, Praktikanten zur Berufsvorbereitung, Saisonarbeiter und Zeitungsträger aus der, ab dem nächsten Jahr geltenden, Mindestlohnregelung herausfallen. Falls ein Tarifvertrag einen niedrigeren Lohn festlegt, kann diese Lohnuntergrenze noch bis Ende 2016 unterschritten werden.

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