Verbraucherschutzministerium: Zweifelhafte Finanzprodukte bei Finanzaufsicht melden

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Nach den Vorstellungen des Verbraucherschutzministeriums sollen Bürger künftig zweifelhafte Finanzprodukte bei der Finanzaufsicht Bafin melden.

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Nach den Vorstellungen des Verbraucherschutzministeriums sollen Bürger künftig suspekte Finanzprodukte bei der Finanzaufsicht Bafin melden. Staatssekretär Gerd Billen erklärte seine Vorstellungen die Bafin stärker in den Verbraucherschutz einzubeziehen gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Seiner Ansicht nach könne die Verfahrensweise ähnlich, wie bei der Bundesnetzagentur ablaufen. Hier können Verbraucher verbotene Werbeanrufe anzeigen. Bei einer Häufung der Meldungen, können durch die Netzagentur Ermittlungen aufgenommen werden und Bußgelder verhängt werden. Dieses Verfahren scheint Billen geeignet, um bei der Bafin einzuführen, da es dem einzelnen Anleger kaum möglich sei, sich zu wehren, falls ihm ein Anbieter oder Produkt merkwürdig vorkommt. Billen klagt weiterhin, dass es für den Einzelnen fast unmöglich sei, festzustellen, ob eine Firma beispielsweise mit einem Schneeballsystem arbeite.

Bafin soll Geschäftsbetrieb kontrollieren
Die Behörde hätte die Möglichkeit und könne daher dazu verpflichtet werden, den Geschäftsbetrieb zu überprüfen. So sollten beispielsweise neben der Prüfung des Verkaufsprospekts eines Finanzprodukts auf Vollständigkeit auch die Geschäftsberichte des Anbieters genau kontrolliert werden. Vor allem, wenn die Seriosität fraglich sei, könne so die dauerhafte Tragfähigkeit eines Geschäftsmodells frühzeitig erkannt werden.

Schutz von Kleinanlegern
Nach Informationen der Zeitschrift arbeitet eine Arbeitsgruppe des Verbraucherschutz- und des Finanzministeriums intensiv daran, die aktuellen Anlegerskandale, beispielsweise um den Windparkfinanzierer Prokon, auf und soll Konsequenzen daraus ziehen. Der Abschlussbericht wird bereits in Kürze erwartet. Jedoch hatte die Bundesregierung bereits vor der Prokon-Insolvenz um Schutz von Kleinanlegern vor hochriskanten Finanzprodukten versprochen. Viele Kleinanleger unter den insgesamt 750.000 Anlegern hatten Genussrechte von insgesamt etwa 1,4 Milliarden Euro erworben, viele davon wissen nicht, ob je eine Rückzahlung ihrer Investition erfolgt.

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