Trotz Mehreinnahmen von 19,3 Milliarden Euro keine Steuersenkung

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Der Staat erwartet Mehreinnahmen von 19,3 Milliarden durch die positive Konjunktur.

Steuergeld
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Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht in seiner Frühjahrsprognose für Bund, Ländern, Gemeinden und EU von Mehreinnahmen von insgesamt 19,3 Milliarden Euro aus, als in der letzten Voraussage von November. Grund dafür ist die gute Konjunktur. Der Fiskus erwartet in 2014 Überweisungen in Höhe von 639,9 Milliarden Euro durch Bürger und Unternehmen, in 2018 soll die Summe auf 738,5 Milliarden Euro steigen.

Kein finanzieller Spielraum
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dämpft allerdings jegliche Euphorie und bleibt bei der Einstellung der Bundesregierung, ab 2015 ohne neue Schulden auskommen zu wollen. Ein Teil der Mehreinnahmen sie schon verplant sei, da es bereits im März eine Korrektur der Einnahmen nach oben gegeben habe. Weitere Spielräume sieht er nicht.

Schuldenabbau erklärtes Ziel
Auch eine Entlastung der Steuerzahler in der kalten Progression wird von Kanzlerin Angela Merkel von vorneherein ausgeschlossen. Sie sichert zu, Gespräche über einen Abbau der kalten Progression mit der Koalition zu führen, falls sich finanzielle Spielräume ergeben. Sie sähe für die nähere Zukunft allerdings keine Möglichkeiten, erklärte sie gegenüber der "Rheinischen Post". Auch sie sieht die Priorität im Schuldenabbau und steht zu der Entscheidung, dass man sich entschieden habe, keine neuen Schulden zu machen. Dies würde zum ersten Mal seit Jahren in 2015 möglich – dies sei für jeden Bürger eine gute Nachricht.

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