Nettoinvestitionen: Deutschland gibt ein schlechtes Vorbild für Europa ab

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Durch mangelnde Investitionen kommen Europas Chancen kaum aus der Krise.

Nach einer aktuellen Berechnung des IMK folgen die anderen Teilnehmer der Währungsunion dem deutschen Kurs eingeschwenkt - in unrühmlicher Hinsicht. In den Euro-Staaten unterschreiten die durchschnittlichen Nettoinvestitionen mittlerweile die Null¬linie.

Die für die Infrastruktur vorgesehen Mittel gleichen in Deutschland bereits seit 2003 nicht mehr den Verschleiß an Straßen oder Gebäuden aus, das bedeutet, dass die Abschreibungen die Bruttoinvestitionen übersteigen. Somit sind die Nettoinvestitionen negativ. In der restlichen Währungsunion geht es nun seit 2009 steil bergab. In 2013 ergab sich für den gesamten Euroraum (selbst ohne Deutschland) erstmalig ein Minus. Die Nettoinvestitionen im Euroraum sind im Vergleich zu 2009 um 73 Milliarden Euro zurückgegangen. Katja Rietzler, IMK-Expertin für Finanzpolitik, sieht darin die direkte Folge der nicht zuletzt von der deutschen Regierung eingeforderten Sparprogramme.

Wirtschaftsschäden durch Sparkurs
Sie beklagt dabei, dass sich die die Politik des wirkungsvollsten Instruments beraube, Europas Wirtschaft anzukurbeln und der Massenarbeitslosigkeit im Süden entgegenzutreten. In über 100 vom IMK ausgewerteten internationalen Untersuchungen zeigt sich deutlich der Zusammenhang von öffentlichen Investitionen mit steigendem Wachstum. Ein vom Staat investierter Euro bewirkt eine Steigerung der Wirtschaftsleistung von insgesamt um 1,30 Euro bis 1,80 Euro. Die IMK-Expertin sieht den Effekt von Steuersenkungen dagegen deutlich geringer.

Sparkurs ist nachteilig
Nach Rietzler ist der brachiale Sparkurs in den europäischen Krisenländern gescheitert, da trotz wachstumsfreundlicher Konsolidierung zumeist die Investitionen der Sparpolitik zuerst geopfert würden – in Deutschland wie im übrigen Euroraum. Wenn seit 2003 zumindest der Substanzverlust ausgeglichen worden wäre, könne das deutsche Bruttoinlandsprodukt nach Meinung von Rietzler heute um 30 bis 50 Milliarden Euro höher liegen.

Deutschland soll Vorreiter sein
Nach Meinung des IMK bliebe die schwarz-rote Regierungskoalition bislang eine Lösung des zentralen Problems durch den in über einem Jahrzehnt aufgelaufenen Investitionsstau schuldig. Die Experten sind der Meinung, dass ein klarer Kurswechsel nicht nur Deutschland sondern auch anderen Euro-Ländern einen Dienst erweisen würde. Dies gälte in zweifacher Hinsicht: So würde zum einen die europäische Binnennachfrage gestärkt und zum anderen böte Deutschland ein nachahmungswürdiges Vorbild.

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