Gesetzliche Krankenversicherung: Neues Gesetz verabschiedet

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Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde vom Bundestag auf 14,6 Prozent festgeschrieben. Darüber hinaus haben Krankenkassen das Recht, von ihren Mitgliedern einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag zu erheben. Ein neu zu gründendes Qualitätsinstitut soll künftig für bessere Behandlungsstandards sorgen.

Urteil
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Der Bundestag verabschiedete ein neues Gesetz zur gesetzlichen Krankenversicherung. Der einheitliche Beitrag zur Krankenversicherung beträgt 14,6 Prozent, wobei Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil gleich gewichtet sind. Reichen die Beiträge nicht aus, die Kosten der Krankenkasse zu decken, darf sie ab 2015 einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben. Dies sorgt für eine Entlastung einkommensschwacher Mitglieder, denn pauschale Zusatzbeiträge gehören dann der Vergangenheit an. Versicherte, denen der Zusatzbeitrag zu hoch ist, kann von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen und die Kasse wechseln.

Gleichstellung der Krankenkassen

Die Organisation des Solidarausgleichs soll künftig wieder einer internen Regelung der Gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen. Der Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds wird erweitert. Die Kassen erhalten nicht wie bisher eine Pauschale pro Versichertem, sondern die Gesundheitsrisiken des Einzelnen fließen in die Berechnung ein. Das bedeutet: Für gesündere Mitglieder erhalten die Kassen entsprechend weniger Geld als für solche, deren Krankheitsrisiko höher liegt.

Regelungen für Bezieher von Arbeitslosengeld I und II

Für Bezieher von Arbeitslosengeld I übernimmt die Bundesagentur für Arbeit den Zusatzbeitrag. Bei Langzeitarbeitlosen findet keine Berücksichtigung einer Familienversicherung mehr statt, sondern alle Leistungsbezieher bekommen den gleichen Versicherungsstatus, für die Kranken- und Pflegeversicherung wird es eine einheitliche Pauschale geben. Das reduziert den Verwaltungsaufwand. Ab dem 01. Januar 2016 zahlt das Jobcenter oder die Einrichtung der Jugendhilfe einen pauschalen Zusatzbeitrag pro Bezieher.

Freiberufliche Hebammen sollen unterstützt werden

Das neu verabschiedete Gesetz berücksichtigt freiberufliche Hebammen dahingehend, dass die Krankenkassen ihnen mehr Mittel zur Verfügung stellen und ihnen somit die Beitragszahlung zur Berufshaftpflicht etwas leichter fällt.

Qualitätsinstitut für bessere Versorgungsstandards

Um Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen zu verbessern, soll ein unabhängiges Qualitätsinstitut mit Stiftungscharakter gegründet werden. So sollen sich Patienten zum Beispiel im Internet über die Versorgungsqualität der Krankenhäuser informieren können, um die geeignete Einrichtung zu wählen. Für die unabhängige Patientenberatung sollen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um neue Beratungsstellen eröffnen und mehr Personal einstellen zu können.

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