Banken und Sparkassen verweigern Erstattung von Kreditbearbeitungskosten

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Die Klauseln über Kreditbearbeitungskosten in Verbraucherkreditverträgen sind zwar laut BGH unwirksam, dennoch verweigern viele Banken und Sparkassen die Erstattung.

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Kreditbearbeitungskosten in Verbraucherkreditverträgen wurden vom BGH im Mai 2014 mit zwei Urteilen für unwirksam erklärt, trotzdem mehren sich die Beschwerden bei den Verbraucherzentralen von Betroffenen, dass viele Banken und Sparkassen die Erstattung der Kosten verweigern. Auf die Rückforderung der Kreditbearbeitungskosten erhalten viele Betroffene Ablehnungsschreiben, die deutlich machen, wie vielfältig die Ausreden der Banken und Sparkassen sind, um die Erstattung zu verweigern.

Tipp: An zuständigen Ombudsmann wenden
Der Finanzjurist Sascha Straub von der Verbraucherzentrale Bayern rät betroffenen Verbrauchern, die 2011 oder später einen Kredit abgeschlossen haben und Kreditbearbeitungskosten zahlen mussten, sich an den zuständigen Ombudsmann als außergerichtliche Schlichtungsstelle zu wenden, wenn die Erstattung nicht innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen erfolgt.

Ausreden der Banken und Sparkassen bei der Erstattungsverweigerung
Viele Kreditnehmer erhalten ein Schreiben, dass nach Bekanntgabe der Urteilsbegründungen die Bank oder Sparkasse unaufgefordert auf die Betroffenen zurückkommen würde.

Eine weitere Begründung der Banken und Sparkassen bei der Verweigerung der Erstattung sei häufig, dass über die Bearbeitungsgebühren individuelle Aushandlungen stattgefunden hätten. Vom BGH wurde diesbezüglich bereits klar festgestellt, dass eine Fixierung im Preisaushang die Unwirksamkeit von Kreditbearbeitungskosten bei Verbraucherdarlehensverträgen nicht aufhebt. Laut dem Finanzjuristen steht vielmehr die Tatsache im Vordergrund, dass die Bearbeitungskosten immer wieder und bei zahlreichen Kunden verlangt werden.

Ein weiterer Grund für die Zurückweisung der Erstattung ist die Mitteilung, dass eine Immobilienfinanzierung und kein Ratenkredit abgeschlossen worden sei. Auch diese Reaktion der Banken und Sparkassen ist nach Ansicht des Experten nicht stichhaltig. Letztendlich zählt, dass es sich um ein Verbraucherdarlehen handelt. Bei Immobilienfinanzierungen kann es sich um Verbraucherdarlehen handeln und auch hier gilt, dass die Kreditantragsbearbeitung und die Bonitätsprüfung keine Leistung für den Kunden sondern lediglich für die Bank darstellt.

Eine weitere Begründung lautet, dass die Forderung der Erstattung verjährt sei. Im Hinblick auf den Beginn der Verjährungsfrist in diesen Fällen gibt es noch keine höchstrichterliche Entscheidung. Amts- und Landgerichte haben dazu bereits verschiedene Urteile gefällt. Diese Angelegenheit wird am 28.10.2014 vor dem BGH verhandelt. Daher können auch Verbraucher, die 2010 oder früher einen Verbraucherkredit abgeschlossen haben, noch auf Erstattung der Kreditbearbeitungskosten hoffen.
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