Gesetzlicher Mindestlohn ab 1. Januar 2015

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Ab 1. Januar 2015 soll deutschlandweit und branchenübergreifend ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Zeitstunde gelten.

Arbeitnehmer
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Der gesetzliche Mindestlohn von brutto 8,50 € pro Zeitstunde wird ab 1. Januar 2015 deutschlandweit eingeführt und soll für alle Branchen gelten. Bis 31. Dezember 2016 gilt eine Übergangsregelung, sodass in diesem Zeitraum noch die Zahlung von niedrigeren Löhnen möglich ist. Vorausgesetzt werden, dass entsprechende über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge bestehen.

Der von der Bundesregierung ausgearbeitete Gesetzentwurf wird im Bundestag am 3. Juli 2014 in zweiter und dritter Lesung beraten. Im Anschluss ist noch die Zustimmung des Bundesrats zu dem Gesetz erforderlich, bevor dieses in Kraft treten kann.

Der gesetzliche Mindestlohn soll einen Mindestschutz in angemessenem Rahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherstellen. In einigen Branchen besteht für die Tarifpartner keine Möglichkeit zur Aushandlung von Mindestlöhnen, da nur noch 50 Prozent der Arbeitnehmer in einem Betrieb beschäftigt sind, für den eine flächentarifvertragliche Bindung besteht.
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