Bundeskabinett beschließt Ausgestaltung der Mietpreisbremse

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Wie die Bundesregierung jüngst beschlossen hat, dürfen Vermieter nach einem Mieterwechsel künftig nicht mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 % fordern. Diese Deckelung gilt aber lediglich in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf. Welche das sind, müssen die Bundesländer noch festlegen.

Vermieter
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Wie die Bundesregierung jüngst beschlossen hat, dürfen Vermieter nach einem Mieterwechsel künftig nicht mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 % fordern. Diese Deckelung gilt aber lediglich in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf. Welche das sind, müssen die Bundesländer noch festlegen.

Zudem gibt es Ausnahmen. Überschritt zum Beispiel die bisherige Miete vorher die Grenze, gilt Bestandsschutz. Die hohe Miete darf weiterhin gefordert werden. Auch für den Wohnungsneubau und im Anschluss an eine umfassende Modernisierung gilt die Bremse nicht für die Erstvermietung. Weiterhin von der Neuregelung ausgenommen sind Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden.

Mieterbund begrüßt wichtigen Schritt zur Begrenzung der Wiedervermietungsmieten
Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), bewertete die erzielte Einigung als wichtigen Schritt, zur Begrenzung des drastischen Anstieges der Wiedervermietungsmieten in Ballungsgebieten, Groß- und Universitätsstädten. Für ebenfalls positiv befindet er die Beibehaltung der Regelung des § 5 der Wirtschaftsstrafgesetze zur Mietpreisüberhöhung.

DMB-Direktor sieht dennoch Nachbesserungsbedarf
Gleichwohl sieht Siebenkotten auch Nachbesserungsbedarf. So fordert er als Konsequenz von der Regierung eine praktikable Reform der Regelungen des § 5 der Wirtschaftsgesetze. Im Hinblick auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse bedürfe es Sanktionen, um bereits entsprechende Versuche von Vermietern im Vorfeld zu vereiteln. Konkret wird zudem die Ahnung von Wucherforderungen als Ordnungswidrigkeit gefordert sowie eine Rückzahlung überhöhter Mieten durch den Vermieter von Anfang an.

Die Aufweichung der Mietpreisbremse im Falle der Zweit- und Drittvermietung bei Neubauten hält der DMB-Chef gar für „falsch und überflüssig“. Allerdings sei die praktische Bedeutung dieser Ausnahme zu vernachlässigen.
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