Landessozialgericht erlaubt Jobcentern Hausbesuche

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Bei begründeten Zweifeln an den Wohnverhältnissen können Jobcenter Hausbesuche abstatten, um die Wohnsituation vor Ort zu überprüfen.

Der Bezug von Hartz IV-Leistungen ist an gesetzlich definierte Bedingungen geknüpft. Bestehen begründete Zweifel an der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung durch einen Leistungsempfänger, darf das Jobcenter einen Hausbesuch abstatten. So entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz zu seinem Aktenzeichen L 3 AS 315/14 B ER.

Nutzung der Wohnung muss nachgewiesen werden
Im Falle begründeter Zweifel des Jobcenters an den Wohnverhältnissen müssen Bezieher von Hartz IV die tatsächliche Nutzung ihrer Wohnung nachweisen und die Prüfung ihrer Wohnsituation durch das Jobcenter dulden.

Allerdings darf ein solcher Hausbesuch nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Wird die Überprüfung unterbunden, weil der Leistungsempfänger den Zutritt zu seiner Wohnung verweigert, trägt er die Beweislast für die Nutzung der Wohnung. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, muss das Jobcenter fortan Miete und Heizkosten nicht weiter übernehmen.
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