Banken weigern Erstattung von ungerechtfertigten Bearbeitungsentgelten

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Banken spielen auf Zeit, bei der Verweigerung der Erstattung droht Kunden die Verjährungsfalle bei Kreditbearbeitungsentgelten.

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Viele Banken weigern sich beharrlich, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. Oktober 2014 anzuerkennen. Dieses Urteil besagt, dass Bankkunden ungerechtfertigt erhobene Bearbeitungsentgelte bis zu zehn Jahren rückwirkend zurückfordern können. Allerdings weist eine Reihe von Kreditinstituten die Rückforderungsschreiben von Zehntausenden Verbrauchern zurück – und verweigert die Erstattung der unzulässig kassierten Beträge.

Schreiben alleine nicht ausreichend
Für die abgewimmelten Kunden ist Eile angesagt, da alle zwischen 1. Januar 2005 und 31. Dezember 2011 gezahlten Bearbeitungsentgelte zum 31. Dezember 2014 verjähren. Die Verjährung wird nur bei Aktivität bis zum Jahresende unterbrochen. Allerdings warnt Markus Feck, Finanzrechtsexperte der Verbraucherzentrale NRW, dass ein Schreiben an die Bank oder Sparkasse nicht ausreichend ist. Eine Hemmung der Verjährung bei abgelehnten Forderungen erfolgt beispielsweise durch eine Klage, einen Mahnbescheid oder unter Umständen durch Einschaltung eines Ombudsmannes.

Weitere Musterbriefe der Vertraucherzentrale
Kunden können unter der Plattform www.vz-nrw.de/kreditbearbeitungsgebuehren der Verbraucherzentrale NRW Ablehnungsschreiben hochladen oder die Begründungen für die Verweigerung der Kreditinstitute eintragen. Die Argumente werden von den Verbraucherschützern geprüft und gegebenenfalls können die Verbraucher weitere Musterbriefe erhalten. Bankkunden mit Erstattungsansprüchen können häufige Fragen und die fachkundigen Antworten in einem Newsletter der Verbraucherzentrale NRW nachlesen. Weitere Beratung und Hilfestellung für Einzelne können über die Verbraucherzentrale NRW nicht in Anspruch genommen werden.

Bausparkassen dürfen Bearbeitungsgebühr erheben
Die Bearbeitungsgebühr ist nach dem BGH-Urteil für jeglichen von Verbrauchern abgeschlossenen Kreditvertrag nichtig– unabhängig davon, ob damit Möbel, Autos oder Immobilien finanziert worden sind. Konträr zum Urteil gegen die Banken ist die von den Bausparkassen verlangte Abschlussgebühr laut BGH zulässig.

Mehr Informationen und Musterbriefe: www.vz-nrw.de/bearbeitungsentgelte

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