Möglicher Eigenbedarf muss nicht bei Mietvertragsabschluss mitgeteilt werden

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Der Vermieter muss den Mieter bei Abschluss des Mietvertrages nicht auf eine mögliche Kündigung wegen Eigenbedarfs hinweisen.

Vermieter
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Das Urteil des BGH (BGH VIII ZR 154/14), dass der Vermieter den Mieter bei Abschluss des Mietvertrages nicht aufklären muss, ob die Mietwohnung in nächster Zeit selbst oder durch ein Familienmitglied genutzt werden wird, wird vom Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, heftig kritisiert. Er hält die Entscheidung für problematisch, da sie keine Rechtssicherheit schaffe und den gesetzlichen Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen weiter aushöhle. Der Mieter werde mit dem Risiko, nur kurzfristig in der der Wohnung wohnen zu können, einseitig belastet.

Landgericht urteilte für den Mieter
Im konkreten Fall ging es um einen unbefristeten Mietvertrag, der zwei Jahre später wegen Eigenbedarfs gekündigt wurde. Die jetzt 20-jährige Tochter sollte die Mietwohnung übernehmen. Das Landgericht Mannheim (4 S 93/13) erklärte diese Kündigung als rechtsmissbräuchlich. Man ging davon aus, dass sich der Vermieter beim Abschluss des Mietvertrages über den künftigen Eigenbedarf, im Klaren hätte sein müsse. Daher hätte dieser den Mieter darüber informieren müssen, dass sich das Mietverhältnis möglicherweise nur auf kurze Dauer beziehen werde.

BGH erklärt Verhalten für rechtsmissbräuchlich
Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass sich der Vermieter des widersprüchlichen, rechtsmissbräuchlichen Verhaltens schuldig gemacht habe. Denn er habe Wohnraum auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen war oder zumindest erwägt hatte, ihn alsbald selbst zu nutzen. Falls der Mieter nicht über die mögliche Kurzfristigkeit seines Mietverhältnisses aufgeklärt worden wäre, dürften ihm die Belastungen, die mit jedem Umzug verbunden sind, nicht zugemutet werden, da dieser ja mit einer längeren Mietdauer rechnet.

Vermieter muss nicht über künftige Lebensplanung informieren
Der Bundesgerichtshof entband den Vermieter von einer möglichen Verpflichtung, sich beim Abschluss des Mietvertrages darüber Gedanken zu machen, ob in naher Zukunft eine potenzielle Nutzung durch ihn oder die Familie stattfinden werde, eine so genannte „Bedarfsvorschau“ müsse nicht erfolgen. Dieses Vorgehen stelle den Mieter auch nicht rechtlos dar, so könnten die Risiken einer kurzfristigen Mietzeit ausgeschlossen würden, wenn er für einen gewissen Zeitraum ein beiderseitiger Ausschluss der ordentlichen Kündigung oder ein einseitiger Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbart würde.

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