Videoaufnahmen veröffentlichen von Arbeitsnehmern nur mit Genehmigung zulässig

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Bildnisse von Arbeitnehmern dürfen nur mit deren Erlaubnis veröffentlicht werden (§ 22 KUG). Falls die Einwilligung des Arbeitgebers ohne Einschränkung erteilt wurde, erlischt diese nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Bei Angabe eines plausiblen Grundes ist aber ein Widerruf möglich.

Bürokauffrau
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Bildnisse von Arbeitnehmern dürfen nur mit deren Erlaubnis veröffentlicht werden (§ 22 KUG). Falls die Einwilligung des Arbeitgebers ohne Einschränkung erteilt wurde, erlischt diese nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Bei Angabe eines plausiblen Grundes ist aber ein Widerruf möglich.

Gegebene Zustimmung erlischt nicht automatisch
Ein Mitarbeiter eines Unternehmen für Klima- und Kältetechnik mit ungefähr 30 Arbeitnehmern gab nach einem Jahr Firmenzugehörigkeit schriftlich seine Einwilligung, dass die Firma von ihm als Teil der Belegschaft Filmaufnahmen machte – mit dem Ziel zur Öffentlichkeitsarbeit. In dem daraufhin erstellten Werbefilm, der auf der Website des Unternehmens veröffentlicht wurde, war die Person des jetzt klagenden Mitarbeiters zweimal klar abgebildet. Nachdem das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien im September 2011 endete, widerrief der Kläger im November 2011 seine „möglicherweise“ erteilte Einwilligung und forderte die jetzt beklagte Firma auf, das Video innerhalb von 10 Tagen aus dem Netz zu entfernen. Unter Vorbehalt folgte die Beklagte Ende Januar 2012. Der Kläger fordert die Unterlassung weiterer Veröffentlichung und Schmerzensgeld.

Keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte
Allerdings teilte das Arbeitsgericht die Ansicht des Klägers nur teilweise, das Landesarbeitsgericht lehnte sie zur Gänze ab. Mit seiner Revision hatte Kläger vor dem Achten Senat keinen Erfolg. Die Beklagte hatte vom Kläger die Einwilligung nach § 22 KUG erhalten. Obwohl ein späterer Widerruf generell möglich ist, erlosch die ohne Einschränkungen gegebene schriftliche Zustimmung des Klägers nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Zum späteren Widerruf fehlte die Angabe eines plausiblen Grundes des Klägers für diese gegenläufige Ausübung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Daher kann er eine weitere Veröffentlichung nicht untersagen lassen und es würde keine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte erfolgen.
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