Weiteres Bußgeld von Bundesnetzagentur aufgrund von Verstößen beim Anbieterwechsel

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Nach wie vor kommt es zu vielen Beschwerden beim Anbieterwechsel im Telekommunikationsbereich.

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Nach Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, sollen lange Ausfälle beim Anbieterwechsel ihres Telekommunikationsanbieters für Endverbraucher lange Ausfälle vermieden werden. Da großer deutscher Telekommunikationsanbieter gegen die gesetzlichen Auflagen beim Anbieterwechsel verstoßen hat, verhängte die Bundesnetzagentur ein Bußgeld in Höhe von 75.000 Euro. Homann erklärte dazu, dass der mit dem Bußgeld bestrafte Anbieter wiederholt seine gesetzlichen Pflichten beim Anbieterwechsel verletzt habe. Durch die längeren Versorgungsunterbrechungen würden die Verbraucher schweren Belastungen ausgesetzt. Er sagt weiterhin, dass man mit den in diesem und im vergangenen Jahr verhängten Bußgeldern mehr als 70 Prozent des Beschwerdeaufkommens zum Anbieterwechsel erfasst habe.

Verbesserungsbedarf beim Anbieterwechsel
Die Bundesnetzagentur setzte sich nach Aussagen Homanns für jeden einzelnen Verbraucher ein, bei dem es beim Anbieterwechsel zu einer Versorgungsunterbrechung gekommen sei. Alleine im vergangenen Jahr wären dazu rund 5.000 Fällen aufgetreten. Er fordert die Anbieter auf, entsprechendes Engagement zu zeigen. Denn die unverändert hohe Anzahl der Beschwerden zeige auf, dass am Markt weiterhin dringender Verbesserungsbedarf bestehe.

Längere Unterbrechung zieht Bußgeld nach
Beim Wechsel des Telekommunikationsanbieters darf die Unterbrechung einen Kalendertag nicht überschreiten. Hierbei besteht vom Gesetzgeber aus gleichermaßen für den neuen als auch den alten Anbieter alles so vorzubereiten, dass ein weitestgehend unterbrechungsfreier Wechsel stattfinden kann. Maximal kann ein Bußgeld von jeweils 100.000 Euro bei Verstößen gegen die Regelungen zum Anbieterwechsel verhängt werden. In diesem Fall wurde das Bußgeld etwas niedriger angesetzt, da sich der betroffene Anbieter aktiv an der branchenübergreifenden Erarbeitung und Einführung effizienterer Prozesse zur langfristigen Verbesserung des Anbieterwechsels beteiligt..

Erst Hilfe beim Unternehmen suchen
Verbraucher sollten zuerst die beteiligten Unternehmen ansprechen, wenn beim Anbieterwechsel Probleme auftreten. Zusätzlich kann die zum Anbieterwechsel geschaffene Beschwerdestelle bei der Bundesnetzagentur Hilfe anbieten. Nach bisherigen Erfahrungen nehmen immer mehr Verbraucher die von der Bundesnetzagentur angebotene Unterstützung an.

Da die Geldbuße noch nicht rechtskräftig ist, kann gegen den Bescheid Einspruch eingelegt werden. Zuständig ist das Amtsgericht Bonn.
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