Mieterbund fordert zügige Umsetzung der Mietpreisbremse

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Mieterbund fordert zeitnahe Umsetzung der Mietpreisbremse und kritisiert die zahlreichen Ausnahmen.

Vermieter
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Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), drückt seine Freude bezüglich der Einigung in der Koalition über die Mietpreisbremse und der Übernahme der Maklerkosten vom Besteller. Er lobt die Verabschiedung der gesetzlichen Vorschrift, die überzogene Vermieterforderungen beim Abschluss eines Mietvertrages verhindere. Gute Nachrichten für die Mieter seien auch, dass sie nicht mehr mit Maklerkosten behelligt würden, falls sie ihn nicht bestellt hätten. Dies passiere nämlich im Regelfall durch den Vermieter.

Ausnahmen bemängelt
Der Mieterbund sieht die zahlreichen Ausnahmen und Einschränkungen im Mietbremsen-Kompromiss allerdings als Problem, dies können zur Relativierung der Wirkung führen. Er kritisiert den Mangel an Sanktionen für Vermieter, bei Missachtung der gesetzlichen Vorgaben. Er fordert eine nachträgliche Ergänzung, seiner Ansicht nach müsse der Vermieter in diesem Fall die überhöhte Miete von Beginn des Mietverhältnisses an zurückzahlen. Dies könne auch noch bei der zweiten Tranche der angekündigten Mietrechtsänderungen passieren, hier müsse ebenfalls Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz korrigiert werden.

Zeitnaher Beschluss
Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes soll Mietrechtsnovellierungsgesetz mit den Regelungen zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip Anfang März im Bundestag und am 27. März im Bundesrat beschlossen werden. Nach dem Beschluss müssen Verordnungen von den Bundesländern erlassen werden und die Städte, in denen die Mietpreisbremse gelten soll, bestimmt werden.

Siebenkotten fordert Bundesländer zum Handeln auf
Der DMB erwartet einen zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens. Danach seien die Bundesländer in der Pflicht notwendigen Verordnungen zu schaffen, damit der Anstieg der Wiedervermietungsmieten in den Städten tatsächlich gebremst werden könne. Siebenkotten mahnt dazu, die Arbeiten an diesen Verordnungen bereits jetzt zu beginnen.

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