Pfändungsfreigrenze wird ab 1. Juli 2015 angehoben

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Schuldner mit regelmäßigem Einkommen erhalten durch die Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen um gut 2,7 Prozent ab 1. Juli 2015 mehr Geld. Bei einer Pfändung von Einkommen auf der untersten Stufe beträgt der Freibetrag dann 1.080 Euro und künftig sind 1.073,88 Euro vor der Pfändung geschützt.

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Schuldner mit regelmäßigem Einkommen erhalten durch die Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen um gut 2,7 Prozent ab 1. Juli 2015 mehr Geld. Bei einer Pfändung von Einkommen auf der untersten Stufe beträgt der Freibetrag dann 1.080 Euro und künftig sind 1.073,88 Euro vor der Pfändung geschützt.

Schnelle Umsetzung gefordert
Die Verbraucherzentrale NRW drängt auf schnelle Umsetzung der neuen Pfändungsfreigrenzen. Diese gelten ohne Übergangsregelung und müssen automatisch sowohl von Arbeitgebern bei Lohnpfändungen und Lohnabtretungen als auch von Kreditinstituten bei einem Pfändungsschutzkonto beachtet werden.

Eigene Initiative

Für die Anpassung der individuell festgelegten Freiträge durch das Gericht oder die Vollstreckungsstelle ist der Schuldner selbst zuständig, die Verbraucherzentrale rät dazu:

• Neue Pfändungstabelle beachten: Diese führt alle Arbeitseinkommen und pfändbaren Sozialleistungen auf, die nach der Erhöhung auszuzahlen sind. Der Eigenanteil eines allein stehenden Schuldners ohne Unterhaltspflicht an einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.300 Euro erhöht sich danach auf 1.141,72 Euro, bei Unterhaltspflicht für eine Person, ist er pfändungsfrei. Übersichten über die aktuellen Pfändungsgrenzen gibt es unter www.bundesgesetzblatt.de und in allen Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW.
• Automatische Berücksichtigung: Da der Arbeitgeber die neuen Pfändungsfreibeträge automatisch beachten muss, sollten Schuldner vergewissern, dass die neue Pfändungstabelle angewendet wird, um irrtümliche Auszahlungen an den pfändenden Gläubiger zu vermeiden.
• Die Anpassung gilt auch für das Pfändungsschutzkonto (P-Konto), erhöht werden der Sockelfreibetrag auf 1.073,88 Euro für den Kontoinhaber und die Freibeträge für weitere Personen (404,16 Euro für die erste, weitere 225,17 Euro für die zweite bis fünfte Person).
• Falls Arbeitgeber, Sozialleistungsträger oder Kreditinstitute versehentlich noch nach der alten Tabelle, steht dem Schuldner die Rückzahlung der zu viel gezahlten Beträge zu.
• Für Pfändungen mit einem individuell festgesetzten unpfändbare Betrag sind die neuen Pfändungsfreigrenzen nicht automatisch bindend. Bei einem gerichtlichen Beschluss wegen höheren Einkommens und entsprechend höherem Freibetrag bei einer Kontopfändung muss eine Abänderung des Beschlusses beim Vollstreckungsgericht beantragt werden. Bei Bestimmung per Bescheid durch den öffentlichen Gläubiger, ebenfalls. Erst nach dem Inkrafttreten der Änderung gelten die alten Beschlüsse und Bescheide nicht mehr.



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