Verschwundene Bewilligungsbescheide: Keine Rückzahlung von zu viel bezahltem ALG

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Wenn von der Arbeitsagentur zu viel Arbeitslosengeld ausbezahlt wurde, sind die Empfänger nicht zu einer Rückzahlung verpflichtet, wenn seitens der Behörde eine Vorlage der maßgeblichen Bewilligungsbescheide nicht möglich ist. Nach dem Urteil des Landessozialgerichts LSG Baden-Württemberg ist bei verschwundenen Bewilligungsbescheiden bei der Behörde kein Verschulden des Leistungsempfängers nachweisbar.

In dem aktuellen Fall ging es um einen arbeitslosen Buchhalter, der seiner Arbeitsagentur ordnungsgemäß die Eintragung der Lohnsteuerklasse I auf seiner Lohnsteuerkarte mitgeteilt hat. Die Arbeitsagentur hatte jedoch in der Datenbank die Lohnsteuerklasse III eingetragen. Die falsche Lohnsteuerklasse wurde in der Berechnung des Arbeitslosengeldes entsprechend übernommen, was zu einer Zahlung von zu viel Arbeitslosengeld über einen Zeitraum von 9 Monaten führte. Insgesamt erhielt der arbeitslose Buchhalter dadurch etwa 1.500 € zu viel ALG.

Das Sozialgericht teilte die Meinung der Arbeitsagentur, dass der Kläger bei der Prüfung der Bewilligungsbescheide bereits hätte erkennen müssen, dass die errechneten Leistungen zu hoch sind. Dies sah das Sozialgericht unter anderem auch in den beruflichen Kenntnissen des Klägers als Buchhalter als vorausgesetzt.

In der nächsten Instanz bekam der Kläger jedoch Recht – das LSG Baden-Württemberg hob das Urteil des Sozialgerichts auf. In der Begründung verwies das LSG auf die verschwundenen Bewilligungsbescheide. Diese waren anscheinend nicht in den jeweiligen Verwaltungsakten abgeheftet worden. Weder von der Arbeitsagentur noch vom Kläger konnten die Bewilligungsbescheide im Nachhinein vor dem LSG vorgelegt werden. Aus diesem Grund war eine Feststellung nicht möglich, ob die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide von dem Kläger hätten erkannt werden müssen. Eine Vorlage von Musterbescheiden, die in keinem Bezug zum Kläger stehen, können dafür nicht herangezogen werden.

LSG Baden-Württemberg Az: L 8 AL 66/08


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