Ratenkreditgeschäft: Neue EU-Richtlinien für Ratenkredite

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Durch ein neues, EU-weit geltendes Gesetz sollen Verbraucher bei Inanspruchnahme eines Ratenkredits künftig besser geschützt und mehr Transparenz geschaffen werden. Seit dem 11. Juni 2010 werden diese Richtlinien nun auch in Deutschland umgesetzt.

Ein Ratenkredit wird als Darlehensvertrag zwischen einem Unternehmer (Darlehensgeber) und einem Verbraucher (Darlehensnehmer) zur Finanzierung eines bestimmten Kaufobjekts definiert, dessen Summe in festen monatlichen Raten zu einem bestimmten Zinssatz getilgt wird. Für alle Verträge ab einem Betrag von 200 Euro, die nach dem oben genannten Stichtag abgeschlossen werden, gelten die neuen Richtlinien, deren wichtigste Bestimmungen im Folgenden erläutert werden:

Kündigung
Sofern es sich nicht um Kredite handelt, die durch eine Hypothek oder Grundschuld gesichert sind, können unbefristete Verträge jederzeit durch den Darlehensnehmer mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat gekündigt werden. Befristete Verträge können jederzeit ganz oder teilweise zurückgezahlt werden. Dabei darf der Darlehensgeber eine Vorfälligkeitsentschädigung von höchstens einem Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags berechnen. Bei einer Restlaufzeit des Kredits von weniger als einem Jahr sogar nur 0,5 Prozent. Von Seiten des Darlehensgebers können nicht befristete Verträge nur gekündigt werden, wenn bei Abschluss eine Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten vereinbart wurde.

Einheitliche Muster
Durch Muster, die europaweit einheitlich sind, sollen Verbraucher Angebote aus verschiedenen Ländern miteinander vergleichen können. In diesen Mustern müssen alle anfallenden Kosten des Darlehens ausgewiesen werden, damit der so genannte effektive Zinssatz sichtbar wird.

Vorabinformation
Der potenzielle Darlehensnehmer muss vor Abschluss bereits alle wesentlichen Vertragsbedingungen kennen. Sobald sein Interesse konkreter wird, müssen ihm die Hauptmerkmale des Vertrags erläutert werden. Auch hat er Anspruch auf Erläuterungen zu dem Vertrag, den er konkret abschließen möchte. Hierzu empfehlen die Experten, sich diese Informationen schriftlich geben zu lassen, die bei einem möglichen späteren Prozess als Beweismittel dienen können.

Werbung
Kreditgeber dürfen künftig nicht mehr mit so genannten Lockvogelangeboten werben sondern nur mit Zinssätzen, die auch ein großer Teil der Kundschaft wirklich erhalten kann. Kosten des Kreditvertrags, die den effektiven Zinssatz erhöhen, müssen hierbei mit ausgewiesen werden. Auch müssen die Kosten eines Darlehens anhand eines Rechenbeispiels erläutert werden.

Bonität des Kunden
Vor Abschluss des Vertrags sind Kreditinstitute verpflichtet, zu überprüfen, ob der Kunde in seiner derzeitigen finanziellen Situation in der Lage sein wird, den Verpflichtungen aus dem Kredit nachzukommen. Unterbleibt dies nachweislich und der Kreditnehmer kann die Leistungen aus dem Vertrag nicht mehr erbringen, ist dieser berechtigt, Schadensersatzansprüche zu stellen.

Widerrufsrecht
Nichts geändert hat sich an dem Widerrufsrecht des Darlehensnehmers von zwei Wochen nach Vertragsabschluss. Werden vom Darlehensgeber Angaben nachgeholt, die normalerweise bereits bei Vertragsabschluss hätten vorliegen müssen, verlängert sich die Widerrufsfrist auf einen Monat nach Einholen der fehlenden Angaben.

Altverträge
Für Ratenkreditverträge, die vor dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist nach § 489 I Nr. 2 BGB, nach der Darlehen sechs Monate nach Abschluss mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden können. Da die Zinssätze aktuell niedrig sind, kann es sich also auszahlen, alte Verträge zu kündigen und einen neuen abzuschließen.


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