Private Nutzung von Kreditkarten des Arbeitgebers unzulässig

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Kreditkarte
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Dass Kredit- und Tankkarten, die einem Arbeitnehmer überlassen werden, rein dienstlichen Zwecken dienen, muss nicht ausdrücklich betont werden. Vielmehr liegt im Streitfall die Beweispflicht beim Arbeitnehmer, dass eine private Nutzung zulässig war.


Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber zur dienstlichen Verwendung Kredit- und Tankkarten ausgehändigt bekommen, sind nicht befugt, diese Karten auch privat zu nutzen. Diese fälschliche Annahme kam einem Arbeitnehmer teuer zu stehen. Dieser als Disponent tätige Arbeitnehmer erhielt von seiner Arbeitgeberin eine Vollmacht über das Firmenkonto, außerdem zur dienstlichen Nutzung eine Tankkarte und eine Kreditkarte. Die Arbeitgeberin hatte die rein dienstliche Nutzung als selbstverständlich erachtet und nicht extra darauf hingewiesen. Der Angestellte jedoch nutzte die Kreditkarte für private Einkäufe, zum Erwerb eines Flugtickets, für Bestellungen bei einem Versandhaus und nutzte die Tankkarte zum Betanken von verschiedenen Fahrzeugen. Allein die Kosten für das Tanken beliefen sich auf 2.000 Euro. Natürlich blieben diese Ausgaben nicht unentdeckt.

Arbeitnehmer muss Absprache der privaten Nutzung beweisen

Das Handeln des Arbeitnehmers hatte die sofortige Einstellung der Lohnzahlungen sowie die Kündigung zur Folge. Die bis dato noch ausstehenden Lohnzahlungen verrechnete die Arbeitgeberin mit den entstandenen Schadenersatzansprüchen. Der Arbeitnehmer klagte mit der Begründung, es habe keine Beschränkungen bei der Nutzung von Karten und Konten gegeben und die Arbeitgeberin sei in der Beweispflicht, das Gegenteil darzulegen. Sowohl das Arbeitgericht als auch das Landesarbeitsgericht entschieden zu Gunsten der Arbeitgeberin. Es sei keine ausdrückliche Absprache notwendig, um auf die rein dienstliche Nutzung von zur Verfügung gestellten Karten hinzuweisen. Vielmehr müsse der Arbeitnehmer beweisen, dass eine Erlaubnis zur privaten Nutzung bestanden habe. Da der Arbeitnehmer jedoch vorsätzlich gehandelt habe, könnten keine Pfändungsfreigrenzen gewährt werden und die Verrechnung der Arbeitgeberin mit dem noch offenen Lohn des Arbeitnehmers sei somit gerechtfertigt.

Im Zweifelsfall Rechtsrat einholen

Jens Klarmann ist Kieler Fachanwalt für Arbeitrecht und auch Vizepräsident des VdAA-Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte e.V. in Stuttgart. Er nahm zu dem Urteil des schleswig-holsteinischen Landesarbeitsgerichts (Urteil vom 15.03.2011 – Az.: 2 Sa 526/10) Stellung und bekräftigte noch einmal, dass die Beweispflicht beim Arbeitnehmer liege. Im Zweifel sollten Arbeitnehmer rechtlichen Rat einholen, was zum Beispiel auf der Seite des VdAA (www.vdaa.de) möglich sei.


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