Für beruflich genutzten PC keine Rundfunkgebühr

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Selbständige, die von zu Hause aus arbeiten, müssen für ihren PC keine Rundfunkgebühren zahlen. Das stellte das Bundesverwaltungsgericht in seinem aktuellen Urteil klar (Az. 4 A 149/07).

Zweitgeräte sind gebührenfrei

Grund für das Urteil war die Klage von Selbständigen, die ihren beruflich genutzten internetfähigen Computer bei der GEZ als Zweitgerät angegeben hatten und daraufhin zusätzliche Rundfunkgebühren zahlen sollten. Die Betroffenen klagten vor Gericht auf die gemäß Rundfunkgebührenstaatsvertrag festgelegte Gebührenbefreiung für Zweitgeräte. Das Gericht war auf Seiten der Kläger und erklärte die erhobene Gebühr für den Computer im Arbeitszimmer als unzulässig. Sofern auf dem Grundstück außer dem Arbeits-PC schon ein anderes Rundfunkempfangsgerät angemeldet wurde, gilt das beruflich genutzte Gerät als Zweitgerät und ist somit von der Gebühr befreit. Des Weiteren zählen Arbeitscomputer zu den Arbeitsmitteln und nicht überwiegend dazu, Rundfunksender zu empfangen.



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