Hartz IV: Erbschaft verringert Anspruch auf ALG II

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Hartz IV
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Hartz-IV-Empfänger, die sich über eine Erbschaft freuen, müssen eine Verringerung des Anspruchs auf Leistungen in Hartz IV in Kauf nehmen, das Erbe gilt nicht als Schonvermögen und wird mit ALG II verrechnet.

Eine Erbschaft wird gemäß dem Urteil des Bundessozialgerichts Az.: B 14 AS 101/11 R als Einkommen erachtet und muss daher auf den Hartz-IV Anspruch angerechnet werden. Das Erbe wird zudem nicht als Schonvermögen anerkannt, daher erfolgt eine Verrechnung des Erbes mit den Zahlungen im ALG II. Für Hartz-IV Empfänger bedeutet dies im Klartext, das die geleisteten Zahlungen aus Hartz IV als Darlehen angesehen werden, das entsprechend an den Staat zurückgezahlt werden muss.

Der Fall vor dem Bundessozialgericht
Im aktuellen Fall vor dem Bundessozialgericht hatte eine alleinerziehende Mutter mit drei Kindern eine Erbschaft über einen Anteil einer Eigentumswohnung erhalten. Den Anteil von 23.000 € aus der Veräußerung der Eigentumswohnung wollte die alleinerziehende Mutter, die Hartz-IV-Leistungen erhält, als Schonvermögen anerkannt haben. Dadurch wären aus dem Erlös Freibeträge für die Altersvorsorge angerechnet worden.
Das Bundessozialgericht sah die Sachlage jedoch anders als die Hartz-IV-Empfängerin. Da diese bereits beim Erbe des Wohnungsanteils Leistungen aus Hartz IV erhielt, kommt das so genannte Zufluss-Prinzip zum Tragen und damit wird die Erbschaft in vollem Umfang als Einkommen gewertet. Die Leistungen des Jobcenters werden daher als Darlehen angesehen, das entsprechend zurückgezahlt werden muss.

Das Urteil zur Erbschaft bei Bezug von Hartz IV Leistungen ist beim Bundessozialgericht noch nicht online einsehbar, im Terminbericht Nr. 2/12 stehen nähere Informationen zur Verfügung.


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