Auch Studenten haben Anspruch auf Arbeitslosengeld

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In einer mündlichen Verhandlung sprach das Sozialgericht Mainz (AZ: S 4 AL 314/10) einer Studentin ein Anrecht auf Arbeitslosengeld zu. Entgegen der Einschätzung der Agentur für Arbeit stand sie nach Auffassung des Richters dem Arbeitsmarkt im streitgegenständlichen Zeitraum sehr wohl zur Verfügung und war gleichzeitig frei von studentischen Verpflichtungen.

Ein Studium beginnt mit der ersten Veranstaltung
Die Klägerin schloss zunächst erfolgreich eine Ausbildung ab und war anschießend im Ausbildungsbetrieb beschäftigt. Sie immatrikulierte sich zum Wintersemester 2010/2011, hatte jedoch erst am 27. September des Jahres eine Präsenzpflicht zum Vorlesungsbeginn.

Für die Zeit zwischen Semesterbeginn und erster Vorlesung meldete sie sich daher arbeitslos und beantragte entsprechende Leistungen bei der Agentur für Arbeit. Dort wurde ihr Antrag abschlägig beschieden. Die Begründung: Sie stehe als Studentin dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.

Dieser Einschätzung der Sachlage widersprach der zuständige Richter des Sozialgerichts Mainz. Da das Studium noch nicht aufgenommen war, hätten keine studentischen Verpflichtungen bestanden. Dadurch, dass die Studentin bis zur ersten Veranstaltung dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden habe, habe sie ein Anrecht auf entsprechende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch.

Damit differenzierte das Gericht zwischen der individuellen Situation der klagenden Studentin und der vorlesungsfreien Zeit während eines Studienverlaufs. Die Agentur für Arbeit zahlte der Antragstellerin Arbeitslosengeld für 26 Tage nach und akzeptierte damit die Entscheidung des Sozialgerichts.


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