Höchstbetrag für Kinderbetreuungskosten bleibt erhalten

  1. Kindergeld
  2. Tarifeverzeichnis


Diejenigen Kosten, die für die Betreuung von Kindern entstehen, dürfen bei der Steuererklärung geltend gemacht werden, und zwar seit 2006. Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass es bei der bisherigen Regelung hinsichtlich eines Höchstbetrages, der abgesetzt werden darf, bleibt.

Existenzminimum bleibt unangetastet
Die bisher unter Vorbehalt ausgestellten Steuerbescheide erlangen demnach Rechtskraft. Es bleibt also bei einer Deckelung des absetzbaren Betrages auf 2/3 der Kosten respektive höchstens 4.000 € im Jahr. Aufgrund des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 kommen schon in diesem Jahr alle Eltern in den Genuss dieser Regelung. Bisher war es Kranken oder Erwerbstätigen vorbehalten, die Kosten steuerlich geltend zu machen.

Es galt rechtsverbindlich zu klären, ob eine Begrenzung des Höchstbetrages nicht dem sogenannten objektiven Nettoprinzip widerspreche. In der Begründung seiner Entscheidung (Aktenzeichen III R 67/09) führt der Bundesfinanzhof aus, dass Steuerfreibetrag und Absetzbarkeit zusammenwirken. Folglich werde das Existenzminimum nicht angegriffen und die Regelung ist verfassungskonform.


Mehr zum Thema:

 


Das könnte Sie auch intressieren: