Kein Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer in der Raucherpause

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Für Arbeitnehmer besteht während der Raucherpausen kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz, da Rauchen eine rein persönliche Angelegenheit ist.

Kommt es bei den Raucherpausen der Arbeitnehmer zu einem Unfall, besteht für diese kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Beim Rauchen handelt es sich um eine rein persönliche Angelegenheit, die keinen Bezug zum ausgeübten Beruf hat, wie der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht und Landesregionalleiter Bremen des VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V. Klaus-Dieter Franzen mit Hinweis auf ein Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Februar 2013 erklärt. (Az: S 68 U 577/12)

Unfallhergang:
Im Januar 2012 ging die als Pflegehelferin in einem Berliner Seniorenzentrum angestellte Arbeitnehmerin vor die Tür, da im gesamten Gebäude Rauchverbot gilt. Auf ihrem Rückweg zu ihrem Arbeitsplatz kam es zu einem Zusammenstoß mit einem Mitarbeiter in der Eingangshalle, der einen Eimer Wasser trug, der durch den Unfall umkippte. Die Arbeitnehmerin rutschte aus, stürzte und brach sich den rechten Arm. Da der Sturz am Arbeitsplatz erfolgte, wollte die Arbeitnehmerin, dass dieser als Arbeitsunfall anerkannt wird, dies wurde jedoch von der Berufsgenossenschaft abgelehnt. Daraufhin reichte die Arbeitnehmerin im September 2012 Klage ein.

Urteil des Sozialgerichts:
Vor dem Sozialgericht in Berlin wurde der Sturz ebenfalls nicht als Arbeitsunfall anerkannt. Die Berliner Richten vertraten die Ansicht, dass Rauchen und Arbeit nichts miteinander zu tun haben, insbesondere seien Raucherpausen nicht mit der Nahrungsaufnahme vergleichbar, die zur Aufrechterhaltung und Förderung der Arbeitskraft dient. Da Arbeitnehmer bei einer Vollzeitbeschäftigung keine andere Möglichkeit zur Nahrungsaufnahme haben, besteht für den Weg zur Kantine gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Rauchen sei dagegen der Konsum eines Genussmittels, der mit dem Beruf nichts zu tun hat. Suchtbedingter Nikotingenuss kann auch mit Nikotinpflastern anstelle von Raucherpausen erfolgen.
Selbst wenn der Arbeitgeber einen extra Raucherraum oder eine Raucherecke einrichten würde, wäre dies für das Sozialgericht kein Anlass, den Unfallversicherungsschutz anzuerkennen. Letztendlich spielt bei einem Arbeitsunfall der betriebliche Zusammenhang eine sehr wichtige Rolle.

Raucherpausen häufige Streitpunkte im Arbeitsrecht:
  • Arbeitgeber dürfen das Rauchen am Arbeitsplatz verbieten, es besteht kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen (LAG Mainz Az: 10 Sa 562/09)
  • Außerordentliche Kündigung aufgrund unterlassenem Ausstempeln von Raucherpausen gerechtfertigt (LAG Rheinland-Pfalz Az: 10 Sa 712/09 und Arbeitsgericht Duisburg Az: 3 CA 1336/09)
  • Unter Umständen muss der Arbeitgeber den Verstoß jedoch zuerst abmahnen (LAG Köln Az: 9 Sa 1320/10)



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