Konkurrenztätigkeit rechtfertigt fristlose Kündigung

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Bürokauffrau
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Laut Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts dürfen Arbeitgeber einem Arbeitnehmer fristlos kündigen, wenn dieser eine unerlaubte Konkurrenztätigkeit ausübt.

Die Ausübung einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit eines Arbeitnehmers berechtigt den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung, wie das Hessische Landesarbeitsgericht mit dem Urteil Az: 16 Sa 593/12 vom 28. Januar 2013 entschied.

Der Fall vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht
Seit August 2000 arbeitete der 43-jährige Arbeitnehmer als Rohrleitungsmonteur in einem Betrieb für Abflussrohrsanierungen. Im August 2007 war der Arbeitnehmer im Auftrag seines Arbeitgebers bei einer Kundin tätig und sollte eine Inspektion der Abflussrohre in der Küche und im Keller mit einer Spezialkamera durchführen. Nach einigen Tagen tauchte der Arbeitnehmer wieder bei der Kundin auf, um neue Abflussrohre zu verlegen und den festgestellten Schaden zu beheben. Die von ihm verlangten 900 € zahlte die Kundin direkt bar, eine Quittung überreichte er der Kundin nicht. Die 900 € behielt der Arbeitnehmer für sich.
Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer im Juli 2011 fristlos gekündigt, kurz nachdem er von dem Vorfall erfuhr, da die Kundin sich wegen der Nachbesserung der mangelhaften Leistungen des Arbeitnehmers an den Betrieb gewandt hatte. Das Hessische Landesarbeitsgericht urteilte, dass die fristlose Kündigung wirksam ist, sodass das Arbeitsverhältnis mit dem Zugang der Kündigung als beendet gilt.

Konkurrenztätigkeit stellt eine massive Verletzung des Arbeitsvertrags dar
Das Hessische Landesarbeitsgericht erachtete die Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers als massive Verletzung der Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Arbeitnehmern ist es untersagt, Dienste und Leistungen im Marktbereich des Arbeitgebers anzubieten. In diesem Bereich sollte der Arbeitgeber uneingeschränkt agieren können, ohne dass durch die eigenen Arbeitnehmer die Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung besteht.

Der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des Verbands deutscher ArbeitsrechtAnwälte e.V. VDAA empfiehlt, die Entscheidung zu beachten und in Zweifelsfällen rechtlichen Rat einzuholen.


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