Unwirksame Widerrufserklärung ermöglicht Rückabwicklung von Lebensversicherungen

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Der Bundesgerichtshof gab mit dem Urteil vom 07. Mai 2014 gemäß den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) einer Klage auf wirksamen Widerruf statt – falls bei Abschluss keine ordnungsgemäße Widerrufserklärung erfolgte. Jeder Verbraucher, der zwischen 1995 und 2007 eine Lebensversicherung abgeschlossen hat und nicht gesetzeskonform belehrt wurde, kann diese Möglichkeit nutzen. Dem Versicherungskunden steht nach Übermittlung der Widerrufserklärung die Rückerstattung sämtlicher gezahlter Beiträge durch die Versicherungsgesellschaft zu. Zusätzlich kann der Versicherungskunde ebenfalls nicht erhaltene Zinsen verlangen.

Welche Verträge sind betroffen?
Der EUGH bezieht sich auf die Unwirksamkeit des § 5a Versicherungsvertragsgesetz (VVG), der in dieser Form lediglich bis 31.12.2007 gültig war. Somit sind alle nach diesen Bedingungen ohne ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung abgeschlossenen Verträge widerrufbar (also solche, die vor dem 01.01.2008 abgeschlossen wurden), wahrscheinlich sogar rückwirkend bis zum 01.01.1995. Daher sind sämtliche Unterlagen, die der Versicherungsnehmer von der Gesellschaft erhalten hat, zu prüfen. So beispielsweise Antrag und Versicherungspolice und ggf. Verbraucherinformationen. In einigen Fällen wurden gar keine Widerrufsbelehrungen ausgehändigt, andere wurden durch das Urteil des EUGH unwirksam.

Weitere Infos können online unter http://www.wallstreet-online.de/spezial/lv/widerruf-lebensversicherung abgerufen werden.


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