Keine automatische Anpassung der Steuerklassen bei Lebenspartnerschaften

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Für eingetragene Lebenspartnerschaften gilt noch keine automatische Anpassung der Steuerklassen, wie die bei Ehepaaren der Fall ist. Dem Hinweis vom Bund der Steuerzahler zufolge ist ein Antrag auf einen Steuerklassenwechsel für Paare erforderlich, die sich für eine eingetragene Lebenspartnerschaft entscheiden. Der Antrag beider Lebenspartner muss gemeinsam beim für den Wohnsitz zuständigen Finanzamt gestellt werden. Hierfür steht der amtliche Vordruck „Antrag auf Steuerklassenwechsel bei Ehegatten/Lebenspartnern“ zur Verfügung.

Steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern im Einkommensteuerrecht
Die steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern wurde zwar bereits realisiert, jedoch fehlen noch einige Änderungen. Generell müssen Verheiratete und eingetragene Lebenspartner im Hinblick auf die Einkommensteuer gleich behandelt werden, eine Ungleichbehandlung würde gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz verstoßen. Somit sind alle Vorschriften gemäß dem Einkommensteuerrecht für Ehegatten auch für eingetragene Lebenspartner gültig.

Im Bundesrat erfolgte bereits eine Beratung über einen Gesetzentwurf, damit die Steuergesetze entsprechend angepasst werden können. Eine abschließende Klärung, ob bei einem Lebenspartner bereits bestandskräftige Einkommensteuerbescheide noch geändert werden können, steht noch aus. Für Betroffene ist es daher ratsam, auf die Entwicklung zu achten.


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