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Nachricht · Bürgergeld & Wohngeld Aktualisiert 15.11.2026Erstmals erschienen 05.02.2010

Fernseher vom Jobcenter oder Sozialamt? Was die Gerichte entschieden haben

Ein Fernseher gehört nach dem Bundessozialgericht nicht zur Erstausstattung. Was das für Empfänger von Grundsicherungsgeld und Sozialhilfe 2026 bedeutet.

Ron Boschert
Ron Boschert3 Min. Lesezeit

Kurz gesagt

  • Ein Fernseher ist keine Erstausstattung: Weder Jobcenter noch Sozialamt müssen ihn bezahlen (BSG 2011, B 14 AS 75/10 R und B 8 SO 3/10 R).
  • Bezahlt wird er aus dem Regelsatz von 563 Euro (Grundsicherungsgeld seit 1.7.2026).
  • Möbel, Herd, Kühlschrank und Waschmaschine gibt es dagegen als Erstausstattung.
  • Tipp: Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragen.
Recherchiert und geprüft von Ron Boschert
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Nein, in der Regel nicht. Das Bundessozialgericht hat 2011 entschieden: Ein Fernseher gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung (Urteil vom 24.2.2011, B 14 AS 75/10 R). Das gilt auch in der Sozialhilfe. Die Kosten müssen Sie aus dem Regelsatz bezahlen – 2026 sind das 563 Euro im Monat für Alleinstehende. Möglich ist allenfalls ein Darlehen.

Was das Bundessozialgericht entschieden hat

Im Februar 2011 entschied das Bundessozialgericht den Fall eines zuvor obdachlosen Leistungsbeziehers aus dem Landkreis Göttingen. Das Jobcenter hatte ihm Geld für Möbel und Gardinen bewilligt, den Fernseher aber abgelehnt – zu Recht, so das Gericht:

  • Die Erstausstattung soll ein menschenwürdiges Wohnen ermöglichen und die Grundbedürfnisse Aufenthalt, Schlafen und Essen sichern.
  • Ein Fernseher ist weder Einrichtungsgegenstand noch Haushaltsgerät in diesem Sinn.
  • Freizeit, Information und Unterhaltung sind aus dem Regelbedarf zu bezahlen.
  • Dass fast alle Haushalte einen Fernseher haben, ändert daran nichts.

Jobcenter und Sozialämter folgen dieser Linie bis heute.

Auch bei Sozialhilfe: Kein Fernseher als Erstausstattung

Nicht nur für Leistungsberechtigte nach dem SGB II, sondern auch für Empfänger von Sozialhilfe hat das Bundessozialgericht entschieden: Ein Fernseher gehört grundsätzlich nicht zur Erstausstattung einer Wohnung.

Im konkreten Fall hatte ein Mann nach seiner Haftentlassung einen Zuschuss für einen Fernseher und eine Satellitenanlage beantragt. Die Vorinstanzen hatten ihm teilweise recht gegeben. Das Bundessozialgericht wies den Anspruch jedoch mit Urteil vom 9. Juni 2011 zurück (B 8 SO 3/10 R).

Die Begründung: Ein Fernseher dient vor allem der Information und Unterhaltung. Er gehört deshalb nicht zu den notwendigen Einrichtungsgegenständen oder Haushaltsgeräten, die bei einer Wohnungserstausstattung gesondert finanziert werden.

Was gilt heute in der Grundsicherung?

Seit dem 1. Juli 2026 heißt das Bürgergeld offiziell Grundsicherungsgeld. An den Regeln zur Erstausstattung hat sich dadurch nichts geändert. Der Regelsatz für Alleinstehende liegt bei 563 Euro im Monat, in der Sozialhilfe ebenso. Daraus sollen Sie auch Anschaffungen wie Fernseher, Handy oder Laptop ansparen.

Bedarf Wer zahlt?
Bett, Schrank, Tisch, Stühle, Gardinen Erstausstattung – Zuschuss vom Jobcenter oder Sozialamt
Herd, Kühlschrank, Waschmaschine Erstausstattung als Haushaltsgerät
Fernseher, Receiver Regelsatz; bei unabweisbarem Bedarf ggf. Darlehen
Ersatz für ein kaputtes Gerät Regelsatz; ggf. Darlehen

Eine Erstausstattung kommt infrage, wenn notwendige Möbel oder Haushaltsgeräte erstmals angeschafft werden müssen – etwa nach Wohnungslosigkeit, Haftentlassung, einer Trennung oder einem Wohnungsbrand. Entscheidend ist der konkrete Bedarf. Für den bloßen Ersatz eines verschlissenen oder kaputten Geräts gibt es normalerweise keinen gesonderten Zuschuss. Rechtsgrundlage ist § 24 Abs. 3 SGB II, in der Sozialhilfe § 31 SGB XII.

Darlehen für einen Fernseher

Ist ein Bedarf aus dem Regelsatz nicht zu decken, aber unabweisbar, kann das Jobcenter ein Darlehen geben (§ 24 Abs. 1 SGB II). Es wird anschließend in kleinen Raten mit Ihrer laufenden Leistung verrechnet. Bei einem Fernseher sehen Jobcenter einen unabweisbaren Bedarf allerdings nur selten.

Unser Rat

Wer Grundsicherungsgeld oder bestimmte Sozialhilfeleistungen erhält, kann eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragen. Sie erfolgt nicht automatisch. 2026 beträgt der Rundfunkbeitrag 18,36 Euro im Monat. Den Antrag stellen Sie beim Beitragsservice mit einer Kopie Ihres Bescheids. Was Ihnen sonst zusteht, lesen Sie im Ratgeber Grundsicherung und Wohngeld.

Achtung

Beantragen Sie die Erstausstattung, bevor Sie Möbel oder Geräte kaufen. Nachträglich erstattet das Amt in der Regel nichts. Gegen eine Ablehnung können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen.

Häufige Fragen

Muss das Jobcenter einen Fernseher bezahlen?

Nein. Nach dem Bundessozialgericht ist ein Fernseher keine Erstausstattung. Sie müssen ihn aus dem Regelsatz bezahlen.

Gilt das auch für Sozialhilfe?

Ja. Das Bundessozialgericht hat am 9. Juni 2011 entschieden, dass auch in der Sozialhilfe ein Fernseher grundsätzlich nicht zur Wohnungserstausstattung gehört (B 8 SO 3/10 R).

Was ist mit einer Waschmaschine?

Eine Waschmaschine zählt als Haushaltsgerät zur Erstausstattung. Sie wird bei einem Neuanfang in der Regel übernommen, oft als Pauschale oder gebrauchtes Gerät.

Quellen