Genervte Verbraucher hatten Hoffnung geschöpft, endlich nicht mehr von dubiosen Anrufen und
Telefonwerbung belästigt zu werden, als die Große Koalition vor etwa einem Jahr ein Gesetz zur Bekämpfung von unlauteren Werbeanrufen und Telefonwerbung erließ. Doch was ist heute von dieser Hoffnung geblieben? Wie bei vielen anderen Gesetzen finden die, die durch das neue Gesetz im Zaum gehalten werden sollen, genug Schlupflöcher, um die neuen Vorschriften zu umgehen.
Noch immer versuchen zahlreiche Firmen, Telefonkunden mit unlauteren Machenschaften das Geld aus der Tasche zu ziehen. Dies belegen Zahlen der zuständigen Behörde. Telefonnummern, die der Angerufene im Display seines Telefons sieht – wie es vorgeschrieben ist – sind bei Rückrufversuchen nicht erreichbar. Denn über die Internet-Telefonie ist es möglich, dem Angerufenen eine fiktive Nummer zu übermitteln. Auch sind viele Callcenter ins Ausland umgezogen und dadurch für die deutsche Justiz nicht so leicht greifbar. Und so wird munter weiter per
Telefonwerbung abgezockt und die Gutgläubigkeit der Bürger ausgenutzt.
Verbraucherschützer und die
Bundesnetzagentur fordern schon lange, dass das Gesetz gegen Telefonwerbung nachgebessert werden muss. Die Einsicht über die Notwendigkeit scheint inzwischen auch bei der schwarz-gelben Regierungskoalition angekommen zu sein. Die Bundesjustizministerin ist also gefragt, der Aufforderung der Verbraucher nach einer Nachbesserung des Gesetzes schon jetzt nachzukommen und nicht erst in zwei Jahren, wie es ursprünglich vereinbart worden war.