Obmann der Fraktion DIE LINKE spricht im Gesundheitsausschuss angesichts des Vorschlags zur Installation eines Nichtzahlertarifs in der Privaten Krankenversicherung von einer Aushöhlung der Versicherungspflicht.
Deutlich ist der Kritik von Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, angesichts der geplanten Installation eines Nichtzahlertarifs in der Privaten Krankenversicherung (PKV). Nämlich: "Ein weiterer Versuch von Schwarz-Gelb, die private Krankenversicherung von einem ihrer zahlreichen Probleme zu befreien".
Gefahr der Aushöhlung der Versicherungspflicht
So hält Weinberg die Versicherungspflicht für den "einzigen sozialen Fortschritt der großen Koalition von 2007". Sie habe allen Menschen eine Krankenversicherung beschert. Eben diese Versicherungspflicht mit dem Nichtzahlertarif auszuhöhlen, kritisiert der Obmann als "systemwidrig" und "Unsinn". Es gebe schließlich aus gutem Grund in der Gesetzlichen Krankenversicherung keinen Nichtzahlertarif.
Weinberg unterstellt, dass Bundesregierung und PKV-Lobby auf diesem Weg ihre Pflicht umgehen wollten, Alterungsrückstellungen für Nichtzahler bilden zu müssen. Im Vorschlag der Regierung sollen in dem neuen PKV-Tarif Alterungsrückstellungen gar abgebaut werden. Einziges Ziel: möglichst niedrige Beiträge.
"Extrem kurzsichtig", so die Einschätzung des Obmanns, der davon ausgeht, dass die entstehenden Beitragslücken im Alter durch noch höhere Beiträge kompensiert würden. Die Folge sei abermals die Zahlungsunfähigkeit vieler Mitglieder. Es werde lediglich ein neues Gesundheitsprekariat geschaffen.
Daher hält Weinberg die Abschaffung der PKV für "einzig sinnvoll". Würden die privat Versicherten von heute in die Bürgerversicherung von morgen übergehen, sei das Problem gelöst. Es entstünden nämlich lediglich Beiträge entsprechend der finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen.