BDEW fordert Abschaffung der Abwasserabgabe

Die Abwasserabgabe verursacht nach Ansicht des BDEW als Teil der Abwassergebühren unnötige Kosten für die Bürger.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW fordert, die Abwasserabgabe als Teil der Abwassergebühren abzuschaffen. Vor über 30 Jahren wurde die Abwasserabgabe mit dem Ziel eingeführt, eine Verringerung der Schadstoffeinleitungen in Gewässer zu erreichen. Ein weiterer Aspekt war damals, die Investitionen der Abwasserunternehmen zu fördern.

Im Gegensatz zu andern Ländern der EU wird in Deutschland Abwasser heute nahezu flächendeckend auf dem Niveau des höchsten Reinigungsstandard der Europäischen Union behandelt. Eine Aufbereitung durch die Abwasserentsorger erfolgt bundesweit in rund 10.000 Kläranlagen, in denen das Abwasser von 98,9 Prozent der Bevölkerung behandelt wird. Die Wassermenge, die dabei erreicht wird liegt bei über 10 Milliarden Kubikmeter, wie in der Broschüre des Statistischen Bundesamts und des BDEW "Abwasserdaten Deutschland – Zahlen und Fakten der Abwasserentsorgung" aufgeführt wird.

Nach Ansicht des BDEW ist die Abwasserabgabe sinnlos und führt lediglich zu einer Mehrbelastung für die Bürger, wie im Vorfeld der Weltleitmesse für Wasserver- und Abwasserentsorgung IFAT erklärt wurde. Zudem hätte die Abwasserabgabe bereits ihr Ziel erreicht, da umfassende Investitionen im Abwasserbereich mit umweltpolitischen Erfolg getätigt wurden. Heute fließen die Gelder aus der Abwasserabgabe nicht mehr in den Umweltschutz, sondern in die Haushalte der Länder zur allgemeinen Nutzung.

Für die Unternehmen besteht noch immer die Verpflichtung, die aus der Abwasserabgabe aus den Rechnungen an die Kunden resultierenden Gelder sofort an den Staat weiterzugeben. Auf der Rechnung des Kunden ist diese Abwasserabgabe jedoch nicht offensichtlich. Diese ist in den Abwassergebühren eingerechnet. Zudem bestehe auch keine Notwendigkeit mehr zur Erhebung der Abwasserabgabe im Hinblick auf die Abwasserqualität.

Der Hauptgeschäftsführer des BDEW im Bereich Wasser/Abwasser ging in der Erläuterung auch auf die Defizite in der Umsetzung der EU-Standards in der Behandlung von Abwasser innerhalb der Europäischen Union ein. Der Bericht, den die EU-Kommission über die Situation in den einzelnen Staaten bei der Behandlung von Abwasser veröffentlichte, sei eine deutliche Demonstration dieser Defizite.

Zwar seien seit dem letzten Report der EU-Kommission bereits deutliche Fortschritte erzielt worden, dennoch differieren die Behandlungen von Abwasser in den einzelnen EU-Staaten erheblich. In Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und in Österreich liegt der Anteil der Abwässer, die eine zweite Behandlungsstufe durchlaufen, bei nahezu 100 %. Im Vergleich dazu liegt der Anteil in Frankreich bei lediglich 64 % und in Portugal bei nicht einmal 41 %. In den Anforderungen der EU-Richtlinie schneiden die neuen Mitgliedsstaaten der EU noch schlechter ab. Die deutsche Wasserwirtschaft will daher erreichen, dass seitens der EU-Kommission entsprechende Schritte unternommen werden, um in sämtlichen EU-Staaten für eine nachhaltige Behandlung von Abwasser zu sorgen.