Die FDP will die Haushaltsabgabe für ARD und ZDF ab 2013 verhindern, da diese nicht als Selbstläufer eingeschätzt wird.
Die für 2013 geplante Haushaltsabgabe für ARD und ZDF will die FDP verhindern, da es sich dabei nicht um einen Selbstläufer handelt.
Wie satundkabel.de berichtet, will die FDP, die Haushaltsabgabe ab 2013 für ARD und ZDF verhindern. Den Angaben von Burkhardt Müller-Sönksen, dem medienpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zufolge, wird die Haushaltsabgabe sich nicht zu einem Selbstläufer entwickeln.
Ob die Landesregierungen, an denen die FDP beteiligt ist, dem Haushaltsabgabenmodell zustimmen, ist offen. Von zahlreichen FDP-Landtagsfraktionen wurden bereits Bedenken geäußert. Diese fühlen sich von den Staatskanzleien überrumpelt, da sie als Parlamente mit gesetzgeberischer Zuständigkeit an im Hinblick auf eine Entscheidung über ein neues Modell nicht einbezogen wurden, wie aus dem Nachrichtenüberblick auf
https://www.satundkabel.de/index.php/nachrichtenueberblick/medien/79064-fdp-will-haushaltsabgabe-ab-2013-fuer-ard-und-zdf-torpedieren hervor geht.
Staatsvertrag nur in kleinen Gremien ausgehandelt
Der Staatsvertrag wurde lediglich zwischen den Staatskanzleien in kleinen Gremien verhandelt. Auf Kritik stieß dabei zudem, dass keine offene Beratung über alternative Finanzierungsmodelle stattfand. Das letzte Wort im Hinblick auf die Rundfunkfinanzierung ist damit noch nicht gesprochen, denn in Bayern und NRW wird bereits Widerstand deutlich.
Chance zur Reform ist nach Ansicht der FDP vergeudet
Die FDP äußert erneut Kritik an der Haushaltsabgabe ab 2013 für ARD und ZDF. Mit der Einführung sei die Chance auf eine Reform vergeudet. Letztendlich seien nun Mehreinnahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu erwarten. Der Vorschlag der FDP war eine Medienabgabe, die von den Finanzämtern eingezogen wird.
FDP als Befürworter des dualen Systems
Die FDP steht aber auch deutlich hinter dem dualen System der öffentlich-rechtlichen und privatwirtschaftlichen Rundfunkanstalten und damit zu ARD und ZDF. Das duale System wird eine besondere Meinungsvielfalt in den deutschen Medien präsentiert. Wie der medienpolitische Sprecher der FDP erklärte, bilden beide Modelle zusammen eine optimale Ergänzung für einen facettenreichen Meinungsmarkt.
