DGB fordert bessere Arbeitsmarkt-Politik

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Auf der Hauptkundgebung zum 1. Mai kündigte der DGB die Forderungen nach einer neuen Ordnung der Arbeit, sicheren Renten und einem sozialen Europa an.

Arbeitnehmer
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Neue Ordnung der Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa sind die Forderungen, die vom DGB auf der Hauptkundgebung zum 1. Mai in München angekündigt wurden.

Der Deutsche Gewerkschaftbund DGB fordert eine neue Ordnung der Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa, wie der DGB-Vorsitzende Michael Sommer auf der Hauptkundgebung zum 1. Mai in München ankündigte. Der DGB will Druck machen für eine andere und bessere Politik, sodass eine wirkliche Wende im politischen Handeln realisiert wird.

Zerstörung durch Deregulierungspolitik der letzten 30 Jahre
Die Politik der letzten 30 Jahre hat nach Ansicht des DGB gute Arbeits-Strukturen und die Grundlagen eines sozial verantwortlichen Wirtschaftens zerstört. Der DGB-Vorsitzende weist darauf hin, dass das Arbeitsvolumen in Deutschland gesunken ist, ein Anstieg ist nur bei der Leiharbeit, bei Armutslöhnen und in beschämender Beschäftigung, die zudem mit Hartz IV vom Staat gefördert wird.

Unterstützung durch breite Mehrheit der Bevölkerung
Die Forderungen nach gesetzlichem Mindestlohn, der Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit sowie nach gleicher Bezahlung von Männern und Frauen für gleiche Arbeit des DGB werden von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Damit konnte in der deutschen Gewerkschaftsbewegung wieder eine Stärkung verzeichnet werden.

Kritik an Steuerflucht der Reichen
Der DGB-Vorsitzende kritisiert die Steuerflucht der Reichen. Es kann nicht angehen, dass die Lohnsteuerzahler und Konsumenten fast ausschließlich für die Finanzierung des Gemeinwesens verantwortlich sind und die Reichen sich um die Steuerzahlung drücken. Daher werden höhere Steuern für Reiche gefordert, durch die die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik sichergestellt werden kann. Steuergelder werden für die Finanzierung von Bildung, Sicherheit, Infrastruktur, Pflege und Kinderbetreuung, Energiewende oder einem Breitbandausbau benötigt.

NPD-Verbot gefordert
Wiederholt fordert der DGB ein Verbot der NPD, obwohl der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ein Verbot ablehnt, da Dummheit nicht verboten werden könne. Michael Sommer weist ausdrücklich darauf hin, dass es hier nicht um Dummheit sondern um Unmenschlichkeit gehe.

Kritik an der Europapolitik der Bundesregierung
Nach Ansicht des DGB-Vorsitzenden darf Europa nicht kaputt gespart werden. Vielmehr sei eine Stabilisierung der Sozialstaaten erforderlich. Das Erfolgskonzept basierte damals unter anderem auf der Modernisierung der Wirtschaft, Konjunkturprogrammen, Rettung von Unternehmen, Schutz vor Arbeitslosigkeit und der Respektierung der Gewerkschaften. Der Versuch der Bundeskanzlerin, Europa genau das Gegenteil der erfolgreichen Krisenpolitik 2008 und 2009 aufzuzwingen, sei demnach unverständlich.
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